Klima-Wahl-O-Mat

Inwieweit stimmen die einzelnen Parteien den 18 Forderungen von Fridays for Future Hamburg zu?

Forderung 1: Die Aufteilung des CO2-Gesamtbudgets, über das die Stadt bis zum Jahr 2035 noch verfügt, auf die Verantwortungsbereiche der einzelnen Behörden.

Das Jahr 2035 muss unser Ziel sein um den Temperaturanstieg auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen und zugleich die Klimaschutzanstrengungen global gerecht zu verteilen. Mit der Fortschreibung des Klimaplans in Hamburg haben wir bereits durchgesetzt, dass die Verantwortung für die Emissionsminderung der Sektoren (…) in der Verantwortung der jeweiligen Behörden liegt. In den Zielen und Maßnahmen müssen wir noch ambitionierter werden. Ein CO2-Budget für Hamburg ist noch zu berechnen. (…)

Nein, die Aufteilung  des CO2-Budgets, (…) wird mit dem Ziel, vorgenommen, bis 2030 55% Co2 gegenüber 1990 einzusparen. Die Beratung des Klimaplans und des dazugehörigen Gesetzes bzw. der Verfassungsänderung erfolgt ab Jan. 2020 in den betreffenden Ausschüssen. (…)
Alle Fraktionen kennen den Klimaplan, haben z.T. eigenen Vorschläge  entwickelt, die dann in den Fachausschüssen diskutiert werden. Abgestimmt haben sich für die Erarbeitung (…) im Vorwege die Senatoren und Staatsräte der SPD und der Grünen in zwei Senatsklausuren.

Dies wäre ein wirkungsloser Schritt hin zu einer ökologischen Planwirtschaft. Das Gesamtziel der CO2-Einsparung muss im Vordergrund stehen und nicht die Zuteilung von theoretischen und unpraktikablen CO2-Budgets auf einzelne Behörden. Zumal vollkommen klar ist, dass die beabsichtigten Einsparungen nicht von den Behörden allein erreicht werden können, sondern nur in engem Zusammenspiel mit der Wirtschaft und den Hamburgerinnen und Hamburgern.

Nein. Es ist zwar sinnvoll, wenn jede Behörde Verantwortung für Klimaschutz wahrnimmt. (…)Um möglichst bald möglichst viel CO2 einzusparen, wäre es daher sinnvoll, zunächst unabhängig vom „Sektor“ die günstigsten Maßnahmen und die Maßnahmen, welche am schnellsten große Einsparungen erzielen können, anzugehen und danach schrittweise auch die teureren und weniger effizienten Maßnahmen anzugehen.

Wir operieren mit den jährlichen Emissionswerten, da das über alle Organisationen und Parteien hinweg eine gemeinsame Basis bildet. (…) Es ist zu befürchten, dass es Bereiche in der Stadt gibt, die bis 2035 nicht, oder nur über Kompensationsmaßnahmen klimaneutral werden können. Daher setzen wir uns für eine schnellere Reduzierung der CO2-Emissionen ein um für solche Bereiche zumindest rechnerisch Spielraum nach 2035 zu haben

Forderung 2: Eine umfangreiche finanzielle und personelle Stärkung der Umweltbehörde.

Wir haben im Haushalt 2019/2020 mit dem Etat der Umweltbehörde erstmals die 300- Millionen-Marke geknackt. Klimaschutz wird noch weitere finanzielle und personelle Anstrengungen erfordern, die zu großen Teilen bei der Umweltbehörde als steuernder Behörde angesiedelt sein sollten. (…) Wir wollen, dass Klimaschutz von vornherein in die Stadtentwicklung und Verkehrsplanung integriert wird. Damit geht einher, dass die Mittel für Klimaschutz nicht immer klar abgrenzbar sind (…).

Grundsätzlich ja;  allerdings wird das Budget der Umweltbehörde im Zuge der alle zwei  Jahre stattfindenden Haushaltsberatungen dem Bedarf entsprechend angepasst. Darüber hinaus ist das Budget  der Umweltbehörde gemäß einer Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag von 2015 (…) bereits 2016 um 30 Mio. € zugunsten des Einzelplan 6.2. der Behörde für Umwelt und Energie aufgestockt worden. (…)

Mehr Geld und Personal für die Umweltbehörde führt nicht zwangsläufig zu mehr Klimaschutz. Daher müssen die Ziele in den Vordergrund gestellt werden und die Frage beantwortet werden, wie diese erreicht werden können und welche Ressourcen hierfür an welcher Stelle erforderlich sind.

Um die Haushaltsdisziplin zu wahren und auch kommenden Generationen ausreichend finanziellen Spielraum zu garantieren, ist die FDP sehr restriktiv bei der Schaffung von neuen Stellen, da sie jahrelange Folgekosten beinhaltet. (…) Einer pauschalen Forderung nach mehr Stellen für die BUE ohne konkrete Zielsetzung steht die FDP deswegen kritisch gegenüber.

Ja, das ist für die anstehenden Aufgaben unumgänglich. Allerdings erwarten wir auch eine Stärkung der personellen Ausstattung der Bezirksämter für den Bereich Klima- und Umweltschutz.

Forderung 3: Ein Vetorecht für die Umweltbehörde gegen Entscheidungen anderer Behörden, sofern diese im Widerspruch zur Klimaneutralität Hamburgs bis zum Jahr 2035 stehen.

Ein Vetorecht einer einzelnen Behörde ist verfassungsrechtlich mehr als fraglich und würde zu gegenseitigen Blockaden führen. Sinnvoller ist ein wirksamer Klimavorbehalt, bei dem Bremen als Vorlage dienen kann.

Nein, weil unsere Verfassung keine „Vetorecht eines einzelnen Senatsmitgliedes vorsieht. Einzig der Erste Bürgermeister verfügt über Richtlinienkompetenz.(…)

Das ist kein pragmatischer Ansatz für eine wirkungsvolle Politik, sondern würde lediglich zu einem erheblichen Komplexitätsanstieg und zu deutlich mehr Bürokratie führen. Ein funktionierender Senat sollte sich bei wichtigen Entscheidungen ohnehin intensiv abstimmen. Hierfür bedarf es kein Vetorecht einer einzelnen Behörde.

(…) Autoritäre Strukturen lehnen wir Liberalen entschieden ab, auch für eine „gute Sache“.
Da eine „Klimaneutralität“ bis 2035 wahrscheinlich nicht realistisch umsetzbar ist, würde die Vetomacht zudem auch praktisch zu einer Dauerblockade von Wirtschafts‐, Stadtentwicklungs‐ und Verkehrspolitik führen.

Ein Vetorecht einer einzelnen Behörde halten wir für verfassungs- und demokratiemäßig hoch problematisch bzw. nicht mit unserem Verständnis von Demokratie in Übereinstimmung zu bringen.

Wir wollen, dass alle Maßnahmen von Expertinnen und Experten im Rahmen eines parlamentarischen Gremiums (wir schlagen einen Sonderausschuss vor) auf die Plausibilität ihrer Zielzahlen geprüft werden (…) Das gilt auch für die Evaluation laufender Maßnahmen (…).
Den Ansatz für unsere Vorstellung haben wir mit unserem Antrag zum Klimanotstand in der Bürgerschaft gemacht. Wie die Debatte zum Antrag gezeigt hat war dazu auch kein gemeinsames Verständnis möglich. (..

Forderung 4: Quartalsweise Berichte des Hamburger Senats bezüglich der Umsetzung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise.

Eine regelmäßige und transparente Berichterstattung zur Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen ist eine wesentliche Voraussetzung für den Erfolg. Zugleich muss die Berichterstattung fundiert sein und Fortschritte darstellen. Im Klimaplan ist eine jährliche interne Berichtspflicht zum Stand der Maßnahmenumsetzung festgesetzt. Wir wollen, dass auch die Öffentlichkeit jährlich über Fortschritte informiert wird.

Nein. Im Hamburgischen KlimaschutzGesetz ist in § 6 Abs, 2 vorgesehen, dass der Senat der Bürgerschaft alle zwei Jahre über den Stand der Zielerreichung und der Umsetzung der Maßnahmen des Hamburger Klimaplans (Zwischenbericht) berichtet.

Transparenz über den Erfolg von Maßnahmen zu schaffen, ist ein wichtiger Erfolgsfaktor und die Voraussetzung, um zeitnah Änderungen vornehmen und gegensteuern zu können. Die Forderung nach 4 Berichten pro Jahr ist jedoch realitätsfern und würde erhebliche Ressourcen binden, ohne einen Erkenntnisgewinn herbeizuführen. Ein Bericht pro Jahr wäre deutlich zielführender.

Eine Berichtspflicht über die Zielsetzungen der Umweltpolitik erscheint der FDP sehr sinnvoll. Jedoch ist zu bedenken, dass gerade in der Umweltpolitik der Senat jahrelang keine Berichte vorgelegt hat und in der Klimapolitik sehr schwammige Ziele formuliert hat. Auch der neue Klimaplan macht bei Einzelmaßnahmen selten konkrete Zielvorgaben. Deswegen sind wir skeptisch, ob ein Monitoring durch den Senat derzeit einen großen Erkenntnisgewinn für die Öffentlichkeit bringen wird. Als Einstieg könnte man eine jährliche Berichtspflicht einführen.

Wir teilen die Forderung.
Zwar ist kein zeitlicher Rahmen vorgeschlagen, aber wir halten den Aufbau eines wirksamen Controllings mit Zahlen die nicht nur alle zwei Jahre zur Verfügung stehen für unumgänglich und setzen uns für die sofortige Schaffung eines solchen Instruments ein.
(…) Wir haben bereits mehrfach ein funktionierendes Controlling eingefordert und mit dem Klimanotstandsantrag auch das quartalsweise Reporting beantragt. (…) 

Forderung 5: Den fachübergreifenden Einbezug der Klimakrise, sowie von Themen der Ökologie und Nachhaltigkeit in die Bildungspolitik Hamburgs

Dies ist ein wesentlicher Inhalt des UNESCO Weltaktionsprogramms Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE). Dessen Ziele hat sich der Hamburger Senat bereits 2016 zu Eigen gemacht und im November 2019 einen Masterplan Bildung für Nachhaltige Entwicklung vorgelegt. Bei BNE geht es nicht nur darum, einzelne Themen wie Klimaschutz auf den Lehrplan zu setzen, sondern grundlegende Werte zu vermitteln und die Bildungseinrichtungen auch strukturell nach diesen auszurichten.

(…) Darüber hinaus wird im Hamburger Klimaplan festgehalten: „An Hamburger Schulen sind Klimawandel und Klimaschutz durch Vorgaben in den Bildungsplänen bereits verbindliche Themenfelder. Sie sollen im Unterricht künftig noch stärker verankert und etabliert werden. Die zuständige Behörde wird die Lehrerinnen und Lehrer dabei über die vorhandenen Angebote hinaus gezielt durch Projektangebote im MINT-Bereich, Bereitstellung von Unterrichtseinheiten zu Klimawandel und Klimaschutz und Beispielcurricula zum Aufgabengebiet Umwelterziehung unterstützen. In der Erwachsenenbildung ist künftig ebenfalls ein Schwerpunkt auf das Thema Klimaschutz zu legen.“ ( S.26)

Darüber hinaus hat die SPD in ihr aktuelles Wahlprogramm aufgenommen: „Um das Bewusstsein für den Klimaschutz zu stärken und damit auch die Stadtgesellschaft auf Veränderungen einzustellen, sollen sämtliche Bildungseinrichtungen dieses Thema aufgreifen und vermitteln. (…)

Aus Sicht der CDU-Fraktion wäre es sehr wünschenswert, wenn die emotional geführte Klimadebatte in der Öffentlichkeit zukünftig wieder mehr von Rationalität und Fakten geprägt sein würde. Hierfür wäre es sinnvoll, wenn dieses und die damit verbundenen Themen auch in den Hamburger Schulen systematisch Berücksichtigung finden würden. Es muss dabei jedoch sichergestellt werden, dass diese Themen in ihrer ganzen Breite einschließlich der naturwissenschaftlich-technischen sowie wirtschaftlichen und sozialen Aspekte behandelt werden. Im Vordergrund muss die kritische Auseinandersetzung stehen und es darf nicht darum gehen, die zum Teil unreflektierten Forderungen mancher Umweltorganisationen ungefiltert zu transportieren und zu Lehrinhalten zu machen.

Die FDP begrüßt es, wenn durch eine stärkere Berücksichtigung der Themen Ökologie und Nachhaltigkeit in der Bildung eine breitere Allgemeinbildung und Versachlichung der Debatte im Bereich Klimaschutz gefördert wird. (…)
Politik sollte sich davor hüten aus aktuellen Anlässen heraus in die konkrete Ausgestaltung von Unterrichtseinheiten einzugreifen und die Unterrichtsgestaltung den Fachleuten (in diesem Fall den Lehrern bzw. den Lehrerseminaren) überlassen. Sollten Defizite in der Lehrerausbildung erkannt werden, wäre jedoch vorstellbar, noch mehr Fortbildungsangebote für diese Bereiche anzubieten.

Wir begrüßen es, wenn klimapolitische Themen in der Schule aufgegriffen werden. Der BUND hatte in seinem Klimakrisenplan die entsprechenden Forderungen gestellt, die wir unterstützen. Zudem wird die Stadt Hamburg nicht nur in inhaltlicher Hinsicht, sondern auch in Bezug auf schulische Baumaßnahmen verpflichtet sein, ihre Anstrengungen zum Klimaschutz zu erhöhen.

Forderungen im Bereich Energie

Forderung 6: Den Umstieg auf 100% erneuerbare Energieerzeugung und -versorgung bis spätestens zum Jahr 2035.

Im wissenschaftlichen Reallabor NEW4.0 wurde bereits erforscht, wie wir mit Schleswig- Holstein gemeinsam bis 2035 die gesamte Stromerzeugung auf erneuerbare Energien umstellen können. Nun gilt es, die Ergebnisse daraus auch in die Praxis umzusetzen. (…)

Ja: Mit diesem Projekt „Norddeutsche Energiewende 4.0 wollen Hamburg und Schleswig-Holstein als Modellregion bis 2035 eine 100-prozentige Deckung des regionalen Energiebedarfs durch Erneuerbare Energien erreichen, mit einem reichlichen Angebot an Windenergie von der Schleswig-Holsteinischen Küste und einem intelligenten Energiesystem, in dem Sektorenkopplung, Energiespeicherung und –umwandlung, Lastmanagement und Nachfrageflexibilisierung solide, effizient und bezahlbar realisiert werden. (…)
Allein 2018 wurden nur in Schleswig-Holstein nahezu 3 Mrd. kWh Windstrom abgeregelt. Für seine Nutzung müssen die Netze weiter ausgebaut und die Nutzung von PtX-Anlagen wirtschaftlich darstellbar werden.  Wir brauchen eine Änderung des regulatorischen Rahmens.

Darüber hinaus hat die SPD in ihr aktuelles Wahlprogramm aufgenommen: „Um das Bewusstsein für den Klimaschutz zu stärken und damit auch die Stadtgesellschaft auf Veränderungen einzustellen, sollen sämtliche Bildungseinrichtungen dieses Thema aufgreifen und vermitteln. (…)

Dieses Ziel ist zwar erstrebenswert, jedoch nach heutigem Stand der Erkenntnis kaum erreichbar. Nichtsdestotrotz sollten wir alle gemeinsam dafür arbeiten, dieser Zielmarke im Jahr 2035 möglichst nahe zu kommen.

Nein. Die Forderung ist nachvollziehbar und grundsätzlich unterstützenswert, aber angesichts des enormen Energiebedarfs an Strom, Wärme und Kraftstoffen in der Metropolregion Hamburg nicht umsetzbar.

Ja, da er für die von uns geforderte Klimaneutralität bis 2035 unumgänglich ist. Eine schnelle Abschaltung aller Kohleenergiequellen die im städtischen Besitz sind (Wedel und
Tiefstack), eine sofort anschließende Planung zum Ersatz der mit Erdgas betriebenen Kraftwerke (Tiefstack und Haferweg) und eine Initiative zur Abschaltung des Kohlekraftwerks Moorburg (…). Dazu verlangen wir den Verzicht auf den Aufbau einer LNG-Infrastruktur solange diese nicht aus ‚grünem‘ Erdgas bedient werden kann und der Import von Fracking-LNG nicht verhindert werden kann.

(…)Wir schlagen für den Ersatz Wedels den Einsatz von mehr erneuerbaren Energien nördlich der Elbe, ohne Wärmeleitung unter der Elbe vor. (…) Wir fänden es sinnvoll, wenn in den Quartieren schnellstmöglich mit dem Aufbau von Nahwärmenetzen begonnen wird und mehr Initiativen zur energetischen Gebäudesanierung ergriffen würden.

Forderung 7: Die Abschaltung aller Kohlekraftwerke, die in Hamburg liegen oder über die Hamburg verfügt bis spätestens zum Jahr 2025.

Gemeinsam mit der Volksinitiative Tschüss Kohle haben wir den Kohleausstieg für Hamburg beschlossen: Spätestens 2030 soll mit dem Kraftwerk Tiefstack das letzte in Hamburger Händen befindliche Kohlekraftwerk teilweise durch alternative Energiequellen ersetzt und teilweise auf Gasfeuerung umgerüstet werden. (…) Mit dem Umbau der Fernwärmeversorgung, die heute zu zwei Dritteln auf Kohle basiert, haben wir schon begonnen. 

Im Winter 2023/24 soll der neue „Energiepark Hafen“ als Ersatz für das Kraftwerk Wedel in Testbetrieb gehen, im Winter 2024/25 in Echtbetrieb. (…) Wir setzen uns zudem beim Bund für einen beschleunigten Kohleausstieg ein. (…) Auf das Kraftwerk Moorburg haben wir landesrechtlich keinen Zugriff. Indem wir den Anschluss von Moorburg ans Fernwärmenetz verhindert haben, haben wir jedoch einen Ausstieg auf Bundesebene erleichtert.

Nein; Hamburg hat sich mit der Volksinitiative „Tschüss Kohle“ darauf verständigt, den Einsatz von Kohle in der Fernwärme bis spätestens 2030 zu beenden. (…) Den Kohleausstieg in der Fernwärme vorzuziehen, wäre nicht realisierbar, da die Fernwärme nicht zeitgleich an zwei Seiten zugleich umgebaut werden kann. (…)

Die Abschaltung des KKW Moorburg erfolgt im Rahmen eines bundesweit zu regelnden KohleausstiegsG. Hamburg hat auf das Kraftwerk Moorburg keinen Zugriff, weil das Kraftwerk nicht der Stadt Hamburg gehört. (…) Den Kohleausstieg aus der Fernwärme in den Kraftwerken Wedel und Tiefstack kann die FHH selbst bewerkstelligen, weil sich beide Kraftwerke durch den Rückkauf der Fernwärme von Vattenfall seit 2019  im Eigentum der Stadt befinden.

Da der jetzige Senat die Entscheidung über die zukünftige Wärmeversorgung seit Jahren verschleppt hat, ist dieses Ziel aus technischen und zeitlichen Gründen nun nicht mehr erreichbar. Diese Erkenntnis ist mittlerweile auch von den Initiatoren der Initiative „Tschüss Kohle“ akzeptiert worden.“

Staatliche Vorgaben für die Abschaltung einzelner Kohlekraftwerke halten wir weder auf Bundes‐ noch auf Landesebene für sinnvoll. Die Emissionen der Kraftwerke sind bereits im Emissionshandel enthalten. Eine vorzeitige Abschaltung des modernen Kraftwerks Moorburg wäre sowohl umweltpolitisch als auch volkswirtschaftlich kontraproduktiv, da die Energie derzeit noch nicht durch andere Kraftwerke abgedeckt werden kann.
Eine möglichst baldige Abschaltung des veralteten Wärmekraftwerks Wedel halten wir hingegen für sinnvoll. (…)

Die Forderung teilen wir annähernd. Die durch die Verschleppung der Ersatzplanung für Wedel verloren gegangene Zeit macht den Termin 2025 nur noch für Wedel realistisch. Für die Umplanung des Kohleblocks in Tiefstack scheinen die Zeit und die verfügbaren personellen Ressourcen tatsächlich zu knapp. Das Kraftwerk in Moorburg liegt außerhalb der Zuständigkeit Hamburgs. (…)

Für das Kraftwerk Moorburg muss ein Einvernehmen mit der Bundesregierung gesucht werden und ein Zeitplan für dessen schnellstmögliche Abschaltung erstellt werden, eher 2025 als 2038.
Vor allem aber darf es keine weitere Einbeziehung in die Energieplanung Hamburgs für das Kraftwerk Moorburg geben. (…) Die Wärmeleitung unter der Elbe würde, bei anderen Mehrheiten in der Bürgerschaft, Vattenfall die Möglichkeit bieten Fernwärme in das Hamburger Wärmenetz einzuleiten. Das darf unter keinem Umstand geschehen.

Die Teilstilllegung Wedels und Tiefstacks in den Sommermonaten und über den Rest des Jahres nur noch ein StandBy-Betrieb ist von uns in der Bürgerschaft beantragt worden.

Forderung 8: Einen umfangreichen Ausbau der Solarenergie in Hamburg.

Im neuen Hamburger Klimaschutzgesetz haben wir festgesetzt, dass bei Neubauten und Dachsanierungen generell Solaranlagen gebaut werden sollen. Langfristiges Ziel ist die Nutzung aller geeigneten Dächer für die Solarenergie. Die Solarpflicht bei Sanierungen ist juristisches Neuland, da sie einen wesentlichen Eingriff ins Privateigentum darstellt. (…)

Ja – Der Bau von Solaranlagen ist in Hamburg in das Klimaschutzgesetz (Vgl. §§16, 21 Abs. 2) aufgenommen worden. Solaranlagen müssen bei vollständiger Erneuerung der Dachhaut eines Gebäudes, die nach dem 1. Januar 2025 begonnen wird, aufgestellt werden, bei Neubau auf Gebäuden, deren Bau  nach dem 1. Januar 2023 begonnen wird. Eine Solardachpflicht wird auch für öffentliche Gebäude angestrebt. (…)
Erforderlich sind die Zulassung von Quartiersstromkonzepten für Mieterstrom, die Vereinfachung der Anforderungen an Messtechnik und Abrechnung und die Einführung eigener Ausschreibungen für große Dachflächen-PV-Anlagen. Entsprechende „Verabredungen“ gibt es zwischen der SPD Bundestagsfraktion und dem Wirtschaftsminister, die allerdings noch auf Umsetzung warten.

Diese Forderung ist zu unkonkret formuliert. Dabei ist stets die Aufwand-Nutzenrelation zu berücksichtigen. Selbst ein massiver Ausbau von Photovoltaik hätte nur einen marginalen Anteil an der Energieversorgung unserer Stadt. Wir setzen dabei auf umfassende Förderprogramme, lehnen Zwangsmaßnahmen jedoch entschieden ab.

Im Prinzip Ja.(…) IIdeologiegetriebene technische Bauvorgaben für Neubauten, wie etwa die geplante solare Baupflicht sind dagegen kontraproduktiv, da sie nur Bürokratie und Baukosten steigern. Sinnvoll wäre hingegen eine Entbürokratisierung, wie etwa die Befreiung von selbst verbrauchtem Solarstrom von der EEG‐Umlage. (…)

Diese Forderung teilen wir voll und ganz. Der Anteil der Solarenergie ist in Hamburg, auch im Vergleich mit anderen Bundesländern, immer weiter zurückgegangen. Und das bei einer Energiequelle deren Energie ‚frei Haus‘ geliefert wird.
Ein Solarflächenkataster das alle potentiellen Flächen ausweist ist eine der notwendigen vorbereitenden Maßnahmen. Die HPA (Hamburg Port Authority) soll im Hafengebiet eine große Fläche für Solarenergie ausweisen. Ansonsten unterstützen wir die Maßnahmen des neuen Klimaplans die wir weitgehend schon seit Jahren gefordert haben, aber denen immer wieder attestiert wurde sie wären nicht umzusetzen.

Bei der Flächensuche für Solaranlagen müssen vorrangig die Gebäude(dächer) öffentlicher Gebäude sofort angegangen werden und in einem zweiten Schritt auch nach Flächen im Gelände (…) gesucht werden, die für Solaranlagen geeignet sind.

Forderungen im Bereich Verkehr

Forderung 9: Den wesentlichen Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, in Verbindung mit einer Preisreduktion auf einen Euro pro Tag im Rahmen eines Jahrestickets.

Zentrale Motivation zum Umstieg auf den ÖPNV ist der Komfort, die Verlässlichkeit sowie die Takt- und Netzdichte. Deshalb hat der Ausbau des ÖPNV für uns Priorität (…) Gleichzeitig wollen wir mit einem neuen Fahrpreissystem dafür sorgen, dass die Fahrpreise für möglichst viele Menschen günstiger werden. Dabei achten wir besonders darauf, dass die neuen Preise sozial gerecht sind und starke Anreize bieten, künftig auf ein eigenes Auto zu verzichten.

Ja – der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs ist in vollem Gange bzw. wird bereits umgesetzt.
Bis 2030 soll der Anteil des Nahverkehrs am gesamten Verkehrsaufkommen auf rund 30 Prozent steigen. (…)
Ziel ist es, bis Ende der nächsten Dekade den „Hamburg-Takt“ einzurichten. Er sieht vor, dass jeder/jede innerhalb von fünf Minuten Bus, U- und S-Bahn oder andere Mobilitätsangebote erreichen kann. (…)
Nein – ein allgemeines 365 € Jahresticket ist nicht vorgesehen, wohl aber ein HVV Jugendticket, mit dem Fach- und Berufsschülerinnen und -schüler sowie Auszubildende im HVV-Großbereich das ganze Jahr für 365 € unterwegs sein können. (…) Darüber hinaus werden wir die Schülerinnen und Schüler in der kommenden Legislaturperiode schrittweise von den Kosten des ÖPNV befreien und ein kostenloses HVV-Schülerticket einführen.
(…)
Im öffentlichen Dienst der Stadt Hamburg haben bislang erst rund 26 Prozent der Beschäftigten ein HVV-Profiticket. Wir wollen diesen Anteil deutlich steigern und prüfen hierfür steuerfreie Fahrgeldzuschüsse.
Wir wollen Sozialticketlösungen für Menschen ohne oder mit sehr geringen Einkommen entwickeln.
(…)Mehrere Fahrten an einem Tag sollen dann beispielsweise zu einer Tages- oder Gruppenkarte zusammengefasst werden können.(…)
Das Seniorenticket gilt ab sofort ohne zeitliche Einschränkungen.

Diese Forderung findet sich bereits im Mobilitätskonzept sowie im 50-Punkte-Plan der CDU-Bürgerschaftsfraktion wieder. Daher stimmt die CDU dieser Forderung zu.

Wir unterstützen einen Ausbau des ÖPNV sowohl auf der Schiene als auch auf der Straße. Ein 365€ Ticket lehnen wir jedoch vorerst ab, da wir das Geld für den Ausbau des ÖPNV benötigen. (…) Denn Emissionen werden nicht so sehr in Hamburg selbst, sondern vor allem dadurch gesenkt, indem mehr Pendler aus dem Umland durch ein gutes Angebot auf den ÖPNV umsteigen.

DIE LINKE setzt sich seit Jahren nicht nur für den Ausbau des ÖPNV, sondern bis 2025 auch für die kostenlose Nutzung ein. Mehrfach haben wir bereits im ersten Schritt die Einführung eines 365-Euro- Jahresticket für alle sowie die kostenfreie Nutzung für Menschen in der Grundsicherung, für Schüler_innen, Student_innen, Auszubildende beantragt. Leider haben bisher alle anderen Parteien dieses abgelehnt.

Forderung 10: Einen klimaneutralen öffentlichen Personennahverkehr ab dem Jahr 2030.

Wir wollen, dass der ÖPNV so schnell wie möglich vollständig klimaneutral voran kommt. Dafür setzen wir auf den Ausbau von schienengebundenen Verkehrsträgern die mit nachhaltigem Strom betrieben werden. Ab 2020 werden wir in Hamburg nur noch emissionsfrei betriebene Busse anschaffen. Und auch bei der Neuanschaffung von Fährschiffen werden wir darauf achten, dass diese klimaneutral angetrieben werden.

Nein, ich glaube nicht, dass im Verkehrsbereich bis 2030 Klimaneutralität erreicht werden kann – trotz Radverkehrsoffensive und eines massiven Ausbaus des ÖPNV. Die Umstellung des individuellen motorisierten Verkehrs wird so schnell nicht gelingen – (…)
Weitere Möglichkeiten der Dekarbonisierung des Verkehrs eröffnet die Wasserstofftechnologie. Darum wird auch die Brennstoffzelle einen großen Anteil daran haben, Mobilität klimaneutral zu machen, (…). Längerfristig werden auch PtX-Kraftstoffe eine Rolle spielen. Die Bundesregierung wird für die Entwicklung und großvolumige Skalierung der Elektrolyse- und Raffinerieprozesse zur Erzeugung von strombasierten klimaneutralen Gasen und Kraftstoffen Rahmenbedingungen schaffen. (…)
Es wird auch eine industriepolitische Initiative der Europäischen Union zum Aufbau einer leistungsfähigen E-Fuel-Versorgung auf den Weg gebracht. (…)

Über dieses Ziel sind sich weitgehend alle politischen Kräfte einig. Es geht daher primär um die Frage nach dem Wie. Wir setzen dabei nicht einseitig auf Elektromobilität, sondern auf Antriebsformen, die auf grünen Wasserstoff sowie grünen E-Fuels basieren.

Die Umsetzung eines klimaneutralen ÖPNV in Hamburg ist unterstützenswert und bis 2030 auch umsetzbar entweder durch entsprechende emissionsfreie Technologien oder übergangsweise durch den Kauf von Zertifikaten.(…)

Das Ziel unterstützen wir, wobei es heute schwer fällt eine realistische Einschätzung aller hierfür erforderlichen Rahmenbedingungen zu treffen.

Forderung 11: Den Ausbau der Fahrradverkehrsinfrastruktur durch die sofortige Umsetzung des Radentscheides.

Wir wollen in den nächsten Jahren den Radverkehrsanteil auf 25 Prozent, bei anhaltend positivem Trend auch auf 30 Prozent, steigern. In der kommenden Legislatur wollen wir die personellen und finanziellen Ressourcen bereitstellen, um die (…) Radverkehrsanlagen auf 100 Kilometer pro Jahr zu steigern. Die Velorouten sollen zügig fertiggestellt werden und (…) mit den bezirklichen Radverkehrsnetzen verbunden werden. In der inneren Stadt („Ring 2 Plus“) wollen wir auf allen Nebenstraßen eine Priorisierung für Radverkehr, Fußgänger*innen und den ÖPNV bei der Verkehrsplanung. Darüber hinaus planen wir zahlreiche weitere Maßnehmen, wie den Ausbau von Fahrradabstellmöglichkeiten und Bike+Ride oder eine weitere Ausbaustufe für das StadtRAD.

Die Volksinitiative „Radentscheid“ war auf der ersten Stufe auf dem Weg zu einem Volksentscheid erfolgreich und hat ihr Anliegen um Verkehrsausschuss vorgestellt und mit den Mitgliedern des Ausschusses erörtert. (…)
Der Fahrradverkehr ist ein zentraler Baustein für die Gestaltung einer emissionsarmen Mobilität. Hamburg hat sich das Ziel gesetzt, den Anteil des Radverkehrs am wegebezogenen Modal Split in den 2020er Jahren auf 25 Prozent zu steigern.(…)
Folgende Maßnahmen sind dazu im Klimaplan vorgesehen bzw. werden teilweise schon umgesetzt:
· Umsetzung Veloroutenkonzept
· Radschnellwege planen und bauen
· StadtRad ausbauen und weiterentwickeln
· Förderprogramm für Lastenräder
· Programm für öffentliche Fahrrad-Abstellplätze
· Radfahrfreundliche Quartiere
· Anreize zur Steigerung der Innenstadtqualität und zum Verkehrsmittelumstieg durch weitere autofreie Zonen in der Innenstadt

Auch die CDU-Bürgerschaftsfraktion unterstützt den Ausbau der Fahrradinfrastruktur. Jedoch haben wir als Volkspartei alle Verkehrsteilnehmer mit ihren unterschiedlichen Mobilitätsbedürfnissen gleichermaßen im Blick. Die einseitige Förderung einer Mobilitätsform wird den Bedürfnissen in einer Großstadt nicht gerecht.

Wir teilen viele Forderungen des Radentscheids, (…) Andere Punkte sehen wir derzeit skeptisch. Deswegen werden wir den Radentscheid nicht vollständig und nicht sofort umsetzen.
Zur Ehrlichkeit gehört jedoch auch: Radfahren wird in Hamburg zwar einen kleinen Teil zur Senkung der CO2‐Emissionen beitragen können, der Schlüssel wird jedoch in der Vernetzung der Verkehrsträger und einem attraktivem ÖPNV liegen.

DIE LINKE hat zur Unterstützung des Radentscheids aufgerufen. Die Umverteilung des Straßenraums zugunsten der umweltfreundlichen Verkehrsmittel – Rad und Fuß neben Bus und Bahn – ist sofort anzugehen. Zusammen mit dem Ausbau des ÖPNV werden somit ausreichend Alternativen zur Nutzung des privaten Pkw geschaffen.

Forderung 12: Die Befreiung der Innenstadt von motorisiertem Individualverkehr.

Wir wollen den Durchgangsverkehr in den Wohnquartieren deutlich einschränken und unser Konzept der autoarmen Innenstadt umsetzen. Zwischen dem Ring 1 und der Ost- West-Straße soll es keinen Durchgangsverkehr mehr geben. Der Kernbereich der Innenstadt rund um den Jungfernstieg wird für die Hamburger*innen und ihre Gäste reser- viert. Nach der Verkehrsberuhigung in der Innenstadt wollen wir auch weitere Bereiche innerhalb des Ring 2 und in den daran angrenzenden mehrstöckig bebauten Vierteln verkehrlich beruhigen.

Ja – Wir wollen in der Innenstadt mehr Aufenthaltsqualität und Raum für Fußgängerinnen und Fußgänger mit einem Netz von Flanierräumen und eine hervorragende Erreichbarkeit mit einem guten ÖPNV. (…)Wir wollen Anreize zur Steigerung der Innenstadtqualität und zum Verkehrsmittelumstieg durch weitere autofreie Zonen in der Innenstadt.

Diese Forderung ist illusorisch und würde an den Mobilitätsbedürfnissen der Menschen vollständig vorbeigehen. Wir setzen auf attraktive Angebote, um den Anteil des motorisierten Individualverkehrs langfristig zu verringern.

Wir meinen nicht, dass die Innenstadt von motorisiertem Individualverkehr „befreit“ werden muss. Wir halten Menschen für vernünftig genug, dass sie selbst entscheiden können, (…).
Autofreie Zonen können lokal unter bestimmten Bereichen eine städtebauliche Bereicherung sein, müssen aber gut durchdacht sein. Sie müssen mit allen Betroffenen abgestimmt sein, dürfen nicht zu Mehrbelastungen durch Ausweichverkehr führen und müssen durch entsprechende ÖPNV Angebote und mit unbürokratischen Ausnahmegenehmigungen (…) begleitet werden. (…)

Für die mit öffentlichen Verkehrsmitteln sehr gut erreichbare Innenstadt soll aus unserer Sicht der MIV soweit wie möglich verbannt werden. Menschen mit Beeinträchtigungen, Taxen, Lieferdienste und Fahrzeuge zu Ver- und Entsorgung werden weiterhin die Innenstadt anfahren können.

Forderung 13: Den sofortigen Beginn der Reduktion des in Hamburg abgefertigten Flugverkehrs mit dem Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2035.

(…)Wir wollen sicherstellen, dass der Hamburger Flughafen seine zukünftige Entwicklung mit einem vom heutigen Niveau aus kontinuierlich absinkenden CO2- und Lärmbudget realisiert. (…) Schon jetzt arbeitet der Flughafen daran, seinen Betrieb am Boden klimaneutral bis 2022 zu gestalten. Aber auch der Flugverkehr muss CO2 einsparen. Derzeit forscht Airbus am Hamburger Standort an alternativen Triebwerken sowie synthetischen Treibstoffen. Das ist die Richtung in die der Flugverkehr zukünftig gehen muss und für die wir uns einsetzen werden.

Nein – Hamburg, Deutschland und die EU haben sich das Ziel gesetzt, 2050 Klimaneutralität zu erreichen.
Nein – weil nicht absehbar ist, ob 2035 bereits in ausreichendem Maß „synthetisches Kerosin“ hergestellt werden kann. Einsprechende Versuche im Zuge der vom BMWI geförderten sog. Reallabore laufen aber (…).

Der Flughafen Hamburg ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für unsere Stadt. Eine politisch verordnete Verringerung des Flugverkehrs würde lediglich zu einer Verlagerung, nicht aber zu einer Verringerung des Flugverkehrsaufkommens führen. Wir setzen auf den Ausbau des Schienenverkehrs, um den Anteil von Inlandsflügen zu verringern sowie auf die Entwicklung und den Einsatz von klimafreundlichen Treibstoffen.

Flugverkehr ist eine internationale Angelegenheit. Wir benötigen daher keine Vorschriften zur Reduktion des Flugverkehrs in Hamburg (…) sondern eine Reduktion der Emissionen insgesamt. Der innereuropäische Flugverkehr ist bereits im europäischen Emissionshandel eingebunden.(…) Sinnvoll wäre, durch entsprechende internationale Verhandlungen auch die weiteren Flüge in diesen Emissionshandel einzubeziehen. (…)
Lokal unterstützen wir das Ziel in Hamburg die Bodenabfertigung möglichst „klimaneutral“ zu gestalten. National unterstützen wir den Ausbau der Fernverkehrsverbindungen, (…) um eine klimafreundliche Alternative zum Fliegen auf Kurzstrecken zu schaffen.

Unbedingt. Auch den Flugverkehr will DIE LINKE radikal zurückdrängen. Flüge unter 600 km Entfernung soll es gar nicht mehr geben. Es muss ein striktes Nachtflugverbot am Hamburger Flughafen zwischen 22.00 und 06.00 Uhr geben, die wenig verbindliche Nachtflugbeschränkung reicht nicht aus.

Forderung 14: Die exklusive Abfertigung klimaneutraler Schifffahrt im Hamburger Hafen ab dem Jahr 2035.

Der Hamburger Hafen ist einer der großen CO2-Emittenten dieser Stadt. Bis heute fahren Schiffe mit Schweröl und Diesel und nutzen auch während ihrer Liegezeit am Hafen fossile Energieträger, um ihre Schiffe mit Strom zu versorgen. Wir haben uns bereits auf den Weg gemacht dies zu ändern. Statt mit Dieselmotoren sollen die Schiffe ihren Strombedarf künftig direkt mit Landstrom decken können. (…) Landstromanlagen wollen wir nicht nur für die Kreuzfahrtschiffe, sondern auch für die großen Containerschiffe einführen. (…) Nun geht es im nächsten Schritt darum, die Reedereien ins Boot zu holen und mit den anderen europäischen Häfen an einem Strang zu ziehen. Hierfür haben wir uns bereits im Frühjahr mit Rotterdam auf den Weg gemacht und als Bürgerschaft den Grundstein für eine Kooperation unter Hafenstädten gelegt.

Nein – weil abgesehen von Großseglern – noch keine entsprechende Antriebstechnik für Großschiffe zur Verfügung steht, um Schiffe klimaneutral zu fahren. Ob bis dahin in ausreichendem Maße synthetische Kraftstoffe zur Verfügung stehen, ist offen.

Die Hansestadt will Landstromanlagen für Kreuzfahrt-  und Containerschiffe errichten.(…) Deshalb haben wir beschlossen, bis 2022 für alle Kreuzfahrt- und Containerschiffe Landstromanlagen zu bauen. (…)
Für den Fall, dass Reedereien in der Zeit bis 2022 ihre Schiffe nicht umrüsten, um landstromfähig zu werden, ist eine Landstrompflicht anzudenken. Deshalb unterstützen wir schon jetzt die Initiative für eine EU-weite Einführung einer Abnahmepflicht für alternative Stromversorgungsangebote und die Reduzierung von Steuern und Abgaben, um Landstrom gegenüber Bordstrom konkurrenzfähig zu machen

Wenn exklusiv im Sinne des Begriffes „Ausschließlich“ gemeint ist, kann hier noch keine abschließende Position formuliert werden. Wir setzen uns als CDU-Fraktion für die Förderung und die Entwicklung von umweltfreundlichen Schiffsantrieben ein (siehe 50-Punkte-Plan) jedoch kann zum heutigen Zeitpunkt niemand verlässlich vorhersagen, wie sich die Schifffahrt in den nächsten 15 Jahren weiterentwickelt.

Die Schifffahrt ist wie der Flugverkehr international organisiert. Dementsprechend benötigen wir auch hier internationale statt lokale Lösungen, um effizient CO2‐Emissionen zu reduzieren.

Der Hamburger Hafen ist eine der stärksten Quellen für die Luftverschmutzung. Die Reedereien müssen zur Umrüstung auf weniger umweltschädliche Antriebe gezwungen werden – wie es zurzeit an der US- Westküste geschieht. Wir haben einen Zeithorizont in unseren Forderungen noch nicht genau definiert. Wir finden es unerlässlich, externe Stromanlagen für Überseeschiffe anzubieten und deren Nutzung zu forcieren. Kreuzfahrtschiffe müssen konsequent an den Landstrom angeschlossen werden. Außerdem muss es ein Sofortprogramm für Landstrom im Containerbereich geben. Nach einer Übergangszeit sollen Kreuzfahrtschiffe ohne Landstromnutzung nicht mehr in den nördlichen Hafen fahren dürfen. (siehe auch Drs. 21/11072)

Forderungen im Bereich Stadtentwicklung

Forderung 15: Die energetische Sanierung des gesamten Gebäudebestandes bis zum Jahr 2035.

Rund ein Viertel unseres Energiebedarfs geht auf den Gebäudesektor zurück. (…) Es ist unser Ziel, einerseits die energetische Sanierung voranzutreiben, aber auch die Strom- und Wärmeversorgung durch erneuerbare Energien zu ersetzen. Deswegen haben wir den Kohleausstieg beschlossen und wollen die Fernwärme noch vor 2035 klimaneutral machen. Mit dem neuen Hamburger Klimaschutzgesetz schaffen wir wichtige Vorschriften für die Modernisierung von Heizungsanlagen, z.B. ein Verbot für den Neueinbau von Ölheizungen und eine Verpflichtung zur Einbindung erneuerbarer Energien. Auch verbessern wir die Förderung für weitere Sanierungsmaßnahmen.

Der Klimaplan für Hamburg ist auf 2030 ausgelegt. Bis dahin gilt es 55% der CO2 Emissionen gegenüber 1990 einzusparen und bis 2050 klimaneutral zu werden. Für die Erreichung dieser Klimaziele muss der energetische Standard der Gebäude in Hamburg verbessert werden. (…) Als Stadt wollen wir mit gutem Beispiel vorangehen und den energetischen Standard der öffentlichen Gebäude, (…) schrittweise verbessern. Begonnen werden soll mit den Gebäuden, die energetisch am schlechtesten sind. Durch eine Studie über den wirksamsten und kostengünstigsten Weg der Gebäudesanierung wollen wir die besten Lösungen für die Wohnungsunternehmen und die Mieterinnen und Mieter finden. Für Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer, deren Häuser keinen hohen energetischen Standard aufweisen, wollen wir die Angebote einer niedrigschwelligen, aktivierenden, gebäudebezogenen Energieberatung ausbauen. (…) Weitere Maßnahmen Siehe Klimaplan, s. 27.

Die Forderung ist zu unkonkret formuliert. Selbst die öffentlichen Gebäude der Stadt Hamburg könnten aufgrund zeitlicher und finanzieller Restriktionen nicht innerhalb von 15 Jahren vollständig energetisch saniert werden. Sollte die Forderung sich sogar auf alle Gebäude Hamburgs beziehen, wäre dies selbst mit Zwangsmaßnahmen nicht zu erreichen, da es hierfür keine ausreichenden Arbeitsressourcen gäbe und die damit verbundenen Investitionen viele Eigentümer (und folglich auch Mieter) finanziell überfordern würde. Wir setzen auch hier auf kluge Anreize und wollen zudem die Potenziale durch die klimaintelligente Gebäudesteuerung ausnutzen.

Gerade im Bereich Wärme ließe sich viel CO2 einsparen. Es wäre deswegen wünschenswert, wenn möglichst viele Gebäude energetisch saniert werden würden. Angesichts des Sanierungsstaus und des Fachkräftemangels im Bausektor ist eine energetische Sanierung bis 2035 jedoch unrealistisch.

DIE LINKE spricht sich unbedingt für die umfassende energetische Sanierung von Bestandsgebäuden aus, (…). Allerdings geht DIE LINKE von einer warmmietenneutralen Sanierung aus, d.h., dass die Hauptlast die Hauseigentümer_innen (..) und der Staat (…) zu tragen haben, (…).
Für den Neubau will DIE LINKE, dass neue Wohnungen mindestens im Niedrigstenergiestandard gebaut werden sollen, öffentliche Gebäude grundsätzlich im Passivhausstandard.

Forderung 16: Eine umfangreiche Förderung von nachhaltigen Heizsystemen.

Diese ist zweifelsohne erforderlich. Im Klimaplan haben wir bereits festgehalten, dass das derzeitige Förderprogramm weiterentwickelt und besser mit der Bundesförderung verzahnt werden soll. Weil Förderung erfahrungsgemäß aber nicht ausreicht, haben wir mit dem Klimaschutzgesetz auch Vorschriften für den Einsatz nachhaltiger Heizungssys- teme gemacht. All das wird aber nur seine volle Wirkung entfalten, wenn der Bund mit einem merklichen CO2-Preis nachlegt.

(…) Ziel muss es sein, bis 2030 mindestens 35 Prozent des Nutzwärmebedarfs über leitungsgebundene Wärmeversorgung zu decken.(…)
Potenziale für die Dekarbonisierung des zentralen, aber auch der restlichen Fernwärmesysteme stehen in Hamburg in Form von industrieller und gewerblicher Abwärme, oberflächennaher aber auch tiefer Geothermie, sonstiger Umweltwärme und nachhaltig erzeugter Biomasse zur Verfügung.
Zum anderen sind auf der Gebäudeseite energetische Sanierungsmaßnahmen anzustreben, (…) Effizienz und der vermehrte Einsatz erneuerbarer Energien bedingen einander. (…)
Darüber hinaus schreibt das KlimaschutzG in § 8 grundsätzlich ein Anschluss- und Benutzungsgebot für Fernwärme vor und untersagt weiterhin Nachtspeicherheizungen (§ 11), erklärt den Neuanschluss von Heizkesseln, die mit flüssigen fossilen Brennstoffen betrieben werden, nach dem 31. Dezember 2021 unzulässig (§12). Darüber hinaus wird der Senat ermächtigt, durch Rechtsverordnung Anforderungen an den Wärmeschutz zu stellen, (…) Die Rechtsverordnung muss Voraussetzungen für Ausnahmen enthalten. Sie kann auch besondere Regelungen für Quartierslösungen treffen.
§17 sieht zudem vor, beim Austausch oder dem nachträglichen Einbau einer Heizungsanlage (…) mindestens 15 v.H. des jährlichen Wärmeenergiebedarfs durch erneuerbare Energien zu decken.

Diese Forderung findet sich bereits im 50-Punkte-Plan der CDU-Fraktion wieder.

Eine Förderung von nachhaltigen Heizungssystemen gibt es bereits auf Bundesebene. Vor Ort halten wir eine zentrale Erstberatung für sinnvoll, um den komplizierten Förderdschungel zu verstehen.

Auch das befürwortet DIE LINKE. Priorität sollen in Zukunft bei allen Neubauten Solaranlagen und Sonnenkollektoren auf den Dächern haben. (…) Neue Quartiere sollen an Fernwärme- oder örtliche Nahwärmenetze angeschlossen werden, die regenerative Wärmequellen nutzen. Dezentrale Energienetze sollen der lokalen, nachbarschaftlichen Versorgung dienen.

Forderung 17: Eine Priorisierung des Bestandsschutzes gegenüber Neubauten sowie die Förderung des Einsatzes von nachhaltigen und klimafreundlichen Bausubstanzen.

Für eine wachsende Stadt wie Hamburg geht es nicht um die Frage nach Bestand oder Neubau. Denn jedes Jahr ziehen bis zu 30.000 Menschen hierher, die ein Zuhause suchen. Deswegen ist der Neubau unerlässlich. Neben der energetischen Sanierung des Gebäudebestands müssen wir zukünftig auch nachhaltiger bauen. Bis heute werden Neubauten daran bemessen, wie viel Energie sie verbrauchen. Nicht berücksichtig aber werden die Emissionen, die durch den Bau entstehen. (…) Das wollen wir ändern und nachhaltigere Baustoffe einsetzen. Deswegen wollen wir Gebäude zukünftig verstärkt in Holzbauweise errichten. (…)So werden jährlich allein durch Verwendung von Holzprodukten aus dem Waldzuwachs rund 14 Mio. Tonnen CO2 im Jahr gebunden.

Ja – § 22 des KlimaschutzG sieht die Verwendung klimafreundlicher Baustoffe bei öffentlichen Gebäuden vor.
Die Möglichkeit, Holz (…) zu verwenden, ist bei allen Bauvorhaben der Freien und Hansestadt Hamburg(…) zu prüfen, (…) soll soweit wie technisch möglich und wirtschaftlich verhältnismäßig, nachhaltig erzeugtes und zertifiziertes Holz verwendet werden, wenn dieses am Markt verfügbar ist.
Die Freie und Hansestadt Hamburg strebt innerhalb einer Übergangsfrist von fünf Jahren ab Inkrafttreten dieses Gesetzes an, das Bewertungssystem Nachhaltiges Bauen (BNB) auf Landesebene einzuführen (…)
Nein – auf Neubau von Wohnungen kann aufgrund der Lage auf dem Wohnungsmarkt nicht verzichtet werden.

Die Wirkungsweise der ersten Hälfte dieser Forderung ist unklar. Der Förderung des Einsatzes von nachhaltigen und klimafreundlichen Bausubstanzen stehen wir positiv gegenüber.

Im Prinzip Ja. Es ist sinnvoll, auch die „graue Energie“ die beim Bauen entsteht, in die CO2‐Bilanz einzubeziehen. Ob sich Neubau lohnt oder ein Abriss sinnvoller ist, entscheidet sich jedoch im Einzelfall und sollte deswegen nicht durch neue Vorgaben vorbestimmt werden. (…)
Ähnliches gilt für den Einsatz von nachhaltigen und klimafreundliche Bausubstanzen. Gerade weil in der Regel erst allmählich Folgewirkungen und die Gesamtökobilanz einzelner Materialien deutlich wird, verbieten sich technische Vorgaben für Baumaterialien.

Ja, dem stimmen wir zu. Im Unterschied zu anderen Parteien favorisiert DIE LINKE grundsätzlich die Sanierung des Bestandes vor Abriss und Neubau. Ausschlaggebend soll dafür neben sozialen Aspekten (Erhalt günstigen Wohnraumes) eine bei drohendem Abriss erstellte Ökobilanz sein. Fällt der Energieverbrauch bei der Neubauvariante höher aus als bei Sanierung, soll letzterer eindeutig Vorrang eingeräumt werden.

Forderung 18: Die Festlegung energetischer Standards für Neubauten, die mit dem Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2035 vereinbar sind.

Die Energiestandards KfW40, Passivhaus und Plus-Energie-Haus haben in der Lebenszyklusbetrachtung die höchste Energieeinsparung und werden in Hamburg als Anreiz nochmal gesondert zzgl. zur KfW Förderung gefördert. Alle städtischen Wohnungsbaugesellschaften und öffentlichen Bauträger sollen zukünftig mindestens KfW 40 bauen. Bei nicht-öffentlichen Bauträgern lässt der Bund wenig Spielraum für zusätzliche Landesregelungen. Um diesen Standard auch bei nicht-öffentlichen Gebäuden durchzusetzen, müssen wir das Hamburger Bündnis für das Wohnen weiterentwickeln zu einem Bündnis für Wohnen und Klimaschutz.

Nein – Hamburg, Deutschland und die EU haben sich das Ziel gesetzt, 2050 Klimaneutralität zu erreichen.

Es gibt bereits klar definierte Standards für Neubauten. Eine weitere Verschärfung ist nicht sinnvoll. Wir beabsichtigen in diesem Kontext, mittelfristig Vorgaben für die klimaintelligente Steuerung von Gebäuden umzusetzen. Allein durch die intelligente Gebäudesteuerung kann bis zu 30 % Energie eingespart werden. Dieses Potenzial wurde vom derzeitigen Senat bislang noch nicht erkannt und findet sich daher auch nicht im aktuelle n Klimaplan wieder. Diesen Missstand wollen wir nach der Bürgerschaftswahl korrigieren.

Um Wohnen bezahlbar zu halten wollen wir in Hamburg kein „Draufsatteln“ auf bereits bestehende Vorschriften für Neubauten. Zudem muss es eine Verlässlichkeit bei den baulichen Standards geben. Ständige Abänderungen der energetischen Standards haben bereits die Investition in die Sanierung von Heizungsanlagen gebremst, welche oft einen langen Zeitraum benötigen, um sich amortisieren.
Sehr viel sinnvoller als die Abänderung technischer Vorgaben wäre es, möglichst schnell einen einheitlichen CO2‐Preis über die Ausweitung des Emissionshandels auf den Wärmesektor zu bekommen. (…)

Ja, daran arbeiten wir.

Stellungnahmen weiterer Hamburger Parteien zu den 18 Forderungen:

Ökologisch-Demokratische Partei
DEMOKRATIE IN BEWEGUNG
Piratenpartei Hamburg
Volt Hamburg

Anmerkungen der Scientists for Future Hamburg (Wissenschaftler):

Die durch „Hamburg muss Handeln“ befragten Parteien beantworteten die gestellten Fragen teilweise sehr konkret und ausführlich und teilweise sehr allgemein und unverbindlich. 

Alle Parteien bekräftigten, dass sie sich stark für den Klimaschutz einsetzen möchten. Bei der zentralen Forderung nach einem Fortschrittsbericht über Klimaschutzmaßnahmen stimmen alle Parteien zu und möchten einen Bericht im jährlichen Rhythmus veröffentlichen (SPD alle 2 Jahre, Die LINKE ergänzt durch Sonderausschuss Klimawandel und Bürgerforen). Grundsätzlich befürworten alle Parteien auch eine Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien bis zum Jahr 2035, wobei DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SPD das Ziel unterstützen und CDU sowie FDP die Forderung für nicht umsetzbar halten.


Das Vorhaben von Bündnis 90/Die Grünen ist schwierig zu bewerten, da ihre Ausführungen nur wenige konkrete Maßnahmen enthalten. Klimaneutrale Stromversorgung bis 2035, jährliche transparente Berichterstattung und die Bereitschaft, im Hafen CO2 einzusparen sind lobenswerte Ansätze. Beim Flugverkehr wird leider nur auf bessere Technik und alternativen Treibstoff gesetzt, im Bereich Stadtentwicklung auf die Wirkung höherer CO2-Preise und dem hohen Energiestandard KfW 40 bei öffentlichen Gebäuden. Um effektiven Klimaschutz umzusetzen, bedarf es mehr Verbindlichkeiten.

Die SPD will die bisherige Politik fortführen und bestehende Pläne zum Klimaschutz umsetzen. Sie verweist dabei auf den kürzlich verhandelten Klimaschutzplan. Auch wenn dieser Plan zu begrüßen ist und wichtige und konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz dort formuliert sind, ist das Ziel Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 zu wenig ambitioniert. Damit ist das 1,5°C Parisziel nicht zu erreichen. Außerdem zeigen Städte wie Kopenhagen, das bis 2025 Klimaneutralität anstrebt, dass schnellere Erfolge möglich scheinen.

Die CDU bleibt in ihren Antworten ebenfalls häufig unverbindlich, verweist jedoch auf einen 50-Punkte-Plan. Maßnahmen zum Klimaschutz werden vor dem Hintergrund der Wirtschaftlichkeit und sozialer Fragen diskutiert, was Klimaschutz zur Verhandlungssache macht. Dies gilt beispielsweise bei Maßnahmen im Bereich Mobilität. Im Bereich Stadtentwicklung setzt die CDU auf Klimaschutz durch Neubauten und innovative Gebäudetechnologie. Wirklicher Klimaschutz dürfte deutlich mehr Ambitionen benötigen.

Die FDP setzt auf Emissionshandel und Entbürokratisierung zur schnellen Einführung erneuerbarer Energien, steht jedoch einer Abschaltung der Kohlekraftwerke ablehnend gegenüber. Im Bereich Verkehr sieht die FDP keinen nennenswerten Klimanutzen durch eine Förderung vom Radverkehr, setzt beim ÖPNV auf
Neugestaltung, finanziert aus Nutzungsentgeldern, und im Flug- und Schiffsverkehr auf internationale Lösungen. Im Bereich Stadtentwicklung sind eine Deregularisierung sowie eine Vorbildrolle der Stadt angestrebt. Welche Klimaziele mit dieser Politik erreichbar sind, ist aufgrund der angestrebten Schaffung weiterer Marktabhängigkeiten besonders schwer einzuschätzen.

Die Linke benennt vielfältige und ambitionierte Maßnahmen in allen Bereichen und verweist auf entsprechende Vorarbeiten. Im Energiesektor Klimaneutralität bis 2035 und ambitionierte Pläne für die Kohlekraftwerke, im Bereich Verkehr alternative Verkehrsmittel ambitionierte Pläne für Hafen und Flughafen, im Bereich Stadtentwicklung Bestandsschutz und warmmietenneutrale Sanierung – eine gute Annäherung an die Pariser Ziele ist zu erkennen.

Weiterer Einblick: Was sagen die Parteien allgemein zur Klimakrise?

Wie wurde vorgegangen und wie funktioniert das Bewertungssystem?

Im Vorfeld haben wir die Umweltpolitischen Sprecher der fünf Parteien (CDU, SPD, FDP, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) befragt, wie sie zu den 18 Forderungen von Fridays for Future Hamburg stehen. Deren Stellungnahmen haben wir schließlich mit den 18 Forderungen abgeglichen und nach einem Schema von JA (grün) / eher JA (grüngelb) / UNKLAR (grau) / eher NEIN (orangerot) / NEIN (rot) ausgewertet. Das gibt die Möglichkeit für jede Partei eine Summierung der fünf Kategorien vorzunehmen.
Wir geben damit keine Wahlempfehlung ab. Auch ist dieses Verfahren nicht sehr differenziert, weil z. B. eine 80%ige Erfüllung einer Forderung, verbunden mit einem „Nein“, zu einem „Nein“ als Bewertung führen kann, während eine nur 50%ige Erfüllung ohne klare Aussage als „unklar“ gewertet würde. Trotzdem geben die Summierungen einen guten Anhaltspunkt, wie die Parteien zu den Forderungen der Fridays For Future stehen.

Wir haben uns auf die fünf großen Parteien beschränkt, da wir insbesondere diese Entscheidungsträger mit unserem Aufruf nach mehr Klimaschutz erreichen wollen und entsprechende Transparenz zur Wahl fordern. Aufgrund diverser Anfragen anderer Parteien, werden wir in den kommenden Tagen zusätzlich eingegangene Statement auf dieser Seite verlinken. Bezüglich der Alternative für Deutschland haben wir uns auf die allgemeine Position von FridaysForFuture konzentriert und uns gegen eine Repräsentation dieser Partei entschieden.

Ein paar Infos zu unserer Auswertung der Statements:
Hierbei haben wir uns in erster Linie auf die ausführlichen schriftlich eingegangenen Aussagen der jeweiligen Umweltpolitischen Sprecher konzentriert. Alle weiteren realpolitischen Materialien – wie etwa die jeweiligen Wahlprogramme sowie der Klima- /50-Punkte Plan dienten als Hintergrund.



Darüber hinaus haben wir den Fraktionsvorsitzenden allgemeine Fragen zur Klimakrise gestellt. Die Stellungnahmen geben einen zusätzlichen Einblick.

Quellen:

Stellungnahme der Grünen

Stellungnahme der SPD

Stellungnahme der CDU

Stellungnahme der FDP

Stellungnahme der Linke