Im wissenschaftlichen Reallabor NEW4.0 wurde bereits erforscht, wie wir mit Schleswig- Holstein gemeinsam bis 2035 die gesamte Stromerzeugung auf erneuerbare Energien umstellen können. Nun gilt es, die Ergebnisse daraus auch in die Praxis umzusetzen. (…)

Ja: Mit diesem Projekt „Norddeutsche Energiewende 4.0 wollen Hamburg und Schleswig-Holstein als Modellregion bis 2035 eine 100-prozentige Deckung des regionalen Energiebedarfs durch Erneuerbare Energien erreichen, mit einem reichlichen Angebot an Windenergie von der Schleswig-Holsteinischen Küste und einem intelligenten Energiesystem, in dem Sektorenkopplung, Energiespeicherung und –umwandlung, Lastmanagement und Nachfrageflexibilisierung solide, effizient und bezahlbar realisiert werden. (…)
Allein 2018 wurden nur in Schleswig-Holstein nahezu 3 Mrd. kWh Windstrom abgeregelt. Für seine Nutzung müssen die Netze weiter ausgebaut und die Nutzung von PtX-Anlagen wirtschaftlich darstellbar werden.  Wir brauchen eine Änderung des regulatorischen Rahmens.

Darüber hinaus hat die SPD in ihr aktuelles Wahlprogramm aufgenommen: „Um das Bewusstsein für den Klimaschutz zu stärken und damit auch die Stadtgesellschaft auf Veränderungen einzustellen, sollen sämtliche Bildungseinrichtungen dieses Thema aufgreifen und vermitteln. (…)

Dieses Ziel ist zwar erstrebenswert, jedoch nach heutigem Stand der Erkenntnis kaum erreichbar. Nichtsdestotrotz sollten wir alle gemeinsam dafür arbeiten, dieser Zielmarke im Jahr 2035 möglichst nahe zu kommen.

Nein. Die Forderung ist nachvollziehbar und grundsätzlich unterstützenswert, aber angesichts des enormen Energiebedarfs an Strom, Wärme und Kraftstoffen in der Metropolregion Hamburg nicht umsetzbar.

Ja, da er für die von uns geforderte Klimaneutralität bis 2035 unumgänglich ist. Eine schnelle Abschaltung aller Kohleenergiequellen die im städtischen Besitz sind (Wedel und
Tiefstack), eine sofort anschließende Planung zum Ersatz der mit Erdgas betriebenen Kraftwerke (Tiefstack und Haferweg) und eine Initiative zur Abschaltung des Kohlekraftwerks Moorburg (…). Dazu verlangen wir den Verzicht auf den Aufbau einer LNG-Infrastruktur solange diese nicht aus ‚grünem‘ Erdgas bedient werden kann und der Import von Fracking-LNG nicht verhindert werden kann.

(…)Wir schlagen für den Ersatz Wedels den Einsatz von mehr erneuerbaren Energien nördlich der Elbe, ohne Wärmeleitung unter der Elbe vor. (…) Wir fänden es sinnvoll, wenn in den Quartieren schnellstmöglich mit dem Aufbau von Nahwärmenetzen begonnen wird und mehr Initiativen zur energetischen Gebäudesanierung ergriffen würden.

Gemeinsam mit der Volksinitiative Tschüss Kohle haben wir den Kohleausstieg für Hamburg beschlossen: Spätestens 2030 soll mit dem Kraftwerk Tiefstack das letzte in Hamburger Händen befindliche Kohlekraftwerk teilweise durch alternative Energiequellen ersetzt und teilweise auf Gasfeuerung umgerüstet werden. (…) Mit dem Umbau der Fernwärmeversorgung, die heute zu zwei Dritteln auf Kohle basiert, haben wir schon begonnen. 

Im Winter 2023/24 soll der neue „Energiepark Hafen“ als Ersatz für das Kraftwerk Wedel in Testbetrieb gehen, im Winter 2024/25 in Echtbetrieb. (…) Wir setzen uns zudem beim Bund für einen beschleunigten Kohleausstieg ein. (…) Auf das Kraftwerk Moorburg haben wir landesrechtlich keinen Zugriff. Indem wir den Anschluss von Moorburg ans Fernwärmenetz verhindert haben, haben wir jedoch einen Ausstieg auf Bundesebene erleichtert.

Nein; Hamburg hat sich mit der Volksinitiative „Tschüss Kohle“ darauf verständigt, den Einsatz von Kohle in der Fernwärme bis spätestens 2030 zu beenden. (…) Den Kohleausstieg in der Fernwärme vorzuziehen, wäre nicht realisierbar, da die Fernwärme nicht zeitgleich an zwei Seiten zugleich umgebaut werden kann. (…)

Die Abschaltung des KKW Moorburg erfolgt im Rahmen eines bundesweit zu regelnden KohleausstiegsG. Hamburg hat auf das Kraftwerk Moorburg keinen Zugriff, weil das Kraftwerk nicht der Stadt Hamburg gehört. (…) Den Kohleausstieg aus der Fernwärme in den Kraftwerken Wedel und Tiefstack kann die FHH selbst bewerkstelligen, weil sich beide Kraftwerke durch den Rückkauf der Fernwärme von Vattenfall seit 2019  im Eigentum der Stadt befinden.

Da der jetzige Senat die Entscheidung über die zukünftige Wärmeversorgung seit Jahren verschleppt hat, ist dieses Ziel aus technischen und zeitlichen Gründen nun nicht mehr erreichbar. Diese Erkenntnis ist mittlerweile auch von den Initiatoren der Initiative „Tschüss Kohle“ akzeptiert worden.“

Staatliche Vorgaben für die Abschaltung einzelner Kohlekraftwerke halten wir weder auf Bundes‐ noch auf Landesebene für sinnvoll. Die Emissionen der Kraftwerke sind bereits im Emissionshandel enthalten. Eine vorzeitige Abschaltung des modernen Kraftwerks Moorburg wäre sowohl umweltpolitisch als auch volkswirtschaftlich kontraproduktiv, da die Energie derzeit noch nicht durch andere Kraftwerke abgedeckt werden kann.
Eine möglichst baldige Abschaltung des veralteten Wärmekraftwerks Wedel halten wir hingegen für sinnvoll. (…)

Die Forderung teilen wir annähernd. Die durch die Verschleppung der Ersatzplanung für Wedel verloren gegangene Zeit macht den Termin 2025 nur noch für Wedel realistisch. Für die Umplanung des Kohleblocks in Tiefstack scheinen die Zeit und die verfügbaren personellen Ressourcen tatsächlich zu knapp. Das Kraftwerk in Moorburg liegt außerhalb der Zuständigkeit Hamburgs. (…)

Für das Kraftwerk Moorburg muss ein Einvernehmen mit der Bundesregierung gesucht werden und ein Zeitplan für dessen schnellstmögliche Abschaltung erstellt werden, eher 2025 als 2038.
Vor allem aber darf es keine weitere Einbeziehung in die Energieplanung Hamburgs für das Kraftwerk Moorburg geben. (…) Die Wärmeleitung unter der Elbe würde, bei anderen Mehrheiten in der Bürgerschaft, Vattenfall die Möglichkeit bieten Fernwärme in das Hamburger Wärmenetz einzuleiten. Das darf unter keinem Umstand geschehen.

Die Teilstilllegung Wedels und Tiefstacks in den Sommermonaten und über den Rest des Jahres nur noch ein StandBy-Betrieb ist von uns in der Bürgerschaft beantragt worden.

Im neuen Hamburger Klimaschutzgesetz haben wir festgesetzt, dass bei Neubauten und Dachsanierungen generell Solaranlagen gebaut werden sollen. Langfristiges Ziel ist die Nutzung aller geeigneten Dächer für die Solarenergie. Die Solarpflicht bei Sanierungen ist juristisches Neuland, da sie einen wesentlichen Eingriff ins Privateigentum darstellt. (…)

Ja – Der Bau von Solaranlagen ist in Hamburg in das Klimaschutzgesetz (Vgl. §§16, 21 Abs. 2) aufgenommen worden. Solaranlagen müssen bei vollständiger Erneuerung der Dachhaut eines Gebäudes, die nach dem 1. Januar 2025 begonnen wird, aufgestellt werden, bei Neubau auf Gebäuden, deren Bau  nach dem 1. Januar 2023 begonnen wird. Eine Solardachpflicht wird auch für öffentliche Gebäude angestrebt. (…)
Erforderlich sind die Zulassung von Quartiersstromkonzepten für Mieterstrom, die Vereinfachung der Anforderungen an Messtechnik und Abrechnung und die Einführung eigener Ausschreibungen für große Dachflächen-PV-Anlagen. Entsprechende „Verabredungen“ gibt es zwischen der SPD Bundestagsfraktion und dem Wirtschaftsminister, die allerdings noch auf Umsetzung warten.

Diese Forderung ist zu unkonkret formuliert. Dabei ist stets die Aufwand-Nutzenrelation zu berücksichtigen. Selbst ein massiver Ausbau von Photovoltaik hätte nur einen marginalen Anteil an der Energieversorgung unserer Stadt. Wir setzen dabei auf umfassende Förderprogramme, lehnen Zwangsmaßnahmen jedoch entschieden ab.

Im Prinzip Ja.(…) IIdeologiegetriebene technische Bauvorgaben für Neubauten, wie etwa die geplante solare Baupflicht sind dagegen kontraproduktiv, da sie nur Bürokratie und Baukosten steigern. Sinnvoll wäre hingegen eine Entbürokratisierung, wie etwa die Befreiung von selbst verbrauchtem Solarstrom von der EEG‐Umlage. (…)

Diese Forderung teilen wir voll und ganz. Der Anteil der Solarenergie ist in Hamburg, auch im Vergleich mit anderen Bundesländern, immer weiter zurückgegangen. Und das bei einer Energiequelle deren Energie ‚frei Haus‘ geliefert wird.
Ein Solarflächenkataster das alle potentiellen Flächen ausweist ist eine der notwendigen vorbereitenden Maßnahmen. Die HPA (Hamburg Port Authority) soll im Hafengebiet eine große Fläche für Solarenergie ausweisen. Ansonsten unterstützen wir die Maßnahmen des neuen Klimaplans die wir weitgehend schon seit Jahren gefordert haben, aber denen immer wieder attestiert wurde sie wären nicht umzusetzen.

Bei der Flächensuche für Solaranlagen müssen vorrangig die Gebäude(dächer) öffentlicher Gebäude sofort angegangen werden und in einem zweiten Schritt auch nach Flächen im Gelände (…) gesucht werden, die für Solaranlagen geeignet sind.

Zentrale Motivation zum Umstieg auf den ÖPNV ist der Komfort, die Verlässlichkeit sowie die Takt- und Netzdichte. Deshalb hat der Ausbau des ÖPNV für uns Priorität (…) Gleichzeitig wollen wir mit einem neuen Fahrpreissystem dafür sorgen, dass die Fahrpreise für möglichst viele Menschen günstiger werden. Dabei achten wir besonders darauf, dass die neuen Preise sozial gerecht sind und starke Anreize bieten, künftig auf ein eigenes Auto zu verzichten.

Ja – der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs ist in vollem Gange bzw. wird bereits umgesetzt.
Bis 2030 soll der Anteil des Nahverkehrs am gesamten Verkehrsaufkommen auf rund 30 Prozent steigen. (…)
Ziel ist es, bis Ende der nächsten Dekade den „Hamburg-Takt“ einzurichten. Er sieht vor, dass jeder/jede innerhalb von fünf Minuten Bus, U- und S-Bahn oder andere Mobilitätsangebote erreichen kann. (…)
Nein – ein allgemeines 365 € Jahresticket ist nicht vorgesehen, wohl aber ein HVV Jugendticket, mit dem Fach- und Berufsschülerinnen und -schüler sowie Auszubildende im HVV-Großbereich das ganze Jahr für 365 € unterwegs sein können. (…) Darüber hinaus werden wir die Schülerinnen und Schüler in der kommenden Legislaturperiode schrittweise von den Kosten des ÖPNV befreien und ein kostenloses HVV-Schülerticket einführen.
(…)
Im öffentlichen Dienst der Stadt Hamburg haben bislang erst rund 26 Prozent der Beschäftigten ein HVV-Profiticket. Wir wollen diesen Anteil deutlich steigern und prüfen hierfür steuerfreie Fahrgeldzuschüsse.
Wir wollen Sozialticketlösungen für Menschen ohne oder mit sehr geringen Einkommen entwickeln.
(…)Mehrere Fahrten an einem Tag sollen dann beispielsweise zu einer Tages- oder Gruppenkarte zusammengefasst werden können.(…)
Das Seniorenticket gilt ab sofort ohne zeitliche Einschränkungen.

Diese Forderung findet sich bereits im Mobilitätskonzept sowie im 50-Punkte-Plan der CDU-Bürgerschaftsfraktion wieder. Daher stimmt die CDU dieser Forderung zu.

Wir unterstützen einen Ausbau des ÖPNV sowohl auf der Schiene als auch auf der Straße. Ein 365€ Ticket lehnen wir jedoch vorerst ab, da wir das Geld für den Ausbau des ÖPNV benötigen. (…) Denn Emissionen werden nicht so sehr in Hamburg selbst, sondern vor allem dadurch gesenkt, indem mehr Pendler aus dem Umland durch ein gutes Angebot auf den ÖPNV umsteigen.

DIE LINKE setzt sich seit Jahren nicht nur für den Ausbau des ÖPNV, sondern bis 2025 auch für die kostenlose Nutzung ein. Mehrfach haben wir bereits im ersten Schritt die Einführung eines 365-Euro- Jahresticket für alle sowie die kostenfreie Nutzung für Menschen in der Grundsicherung, für Schüler_innen, Student_innen, Auszubildende beantragt. Leider haben bisher alle anderen Parteien dieses abgelehnt.

Wir wollen, dass der ÖPNV so schnell wie möglich vollständig klimaneutral voran kommt. Dafür setzen wir auf den Ausbau von schienengebundenen Verkehrsträgern die mit nachhaltigem Strom betrieben werden. Ab 2020 werden wir in Hamburg nur noch emissionsfrei betriebene Busse anschaffen. Und auch bei der Neuanschaffung von Fährschiffen werden wir darauf achten, dass diese klimaneutral angetrieben werden.

Nein, ich glaube nicht, dass im Verkehrsbereich bis 2030 Klimaneutralität erreicht werden kann – trotz Radverkehrsoffensive und eines massiven Ausbaus des ÖPNV. Die Umstellung des individuellen motorisierten Verkehrs wird so schnell nicht gelingen – (…)
Weitere Möglichkeiten der Dekarbonisierung des Verkehrs eröffnet die Wasserstofftechnologie. Darum wird auch die Brennstoffzelle einen großen Anteil daran haben, Mobilität klimaneutral zu machen, (…). Längerfristig werden auch PtX-Kraftstoffe eine Rolle spielen. Die Bundesregierung wird für die Entwicklung und großvolumige Skalierung der Elektrolyse- und Raffinerieprozesse zur Erzeugung von strombasierten klimaneutralen Gasen und Kraftstoffen Rahmenbedingungen schaffen. (…)
Es wird auch eine industriepolitische Initiative der Europäischen Union zum Aufbau einer leistungsfähigen E-Fuel-Versorgung auf den Weg gebracht. (…)

Über dieses Ziel sind sich weitgehend alle politischen Kräfte einig. Es geht daher primär um die Frage nach dem Wie. Wir setzen dabei nicht einseitig auf Elektromobilität, sondern auf Antriebsformen, die auf grünen Wasserstoff sowie grünen E-Fuels basieren.

Die Umsetzung eines klimaneutralen ÖPNV in Hamburg ist unterstützenswert und bis 2030 auch umsetzbar entweder durch entsprechende emissionsfreie Technologien oder übergangsweise durch den Kauf von Zertifikaten.(…)

Das Ziel unterstützen wir, wobei es heute schwer fällt eine realistische Einschätzung aller hierfür erforderlichen Rahmenbedingungen zu treffen.

Wir wollen in den nächsten Jahren den Radverkehrsanteil auf 25 Prozent, bei anhaltend positivem Trend auch auf 30 Prozent, steigern. In der kommenden Legislatur wollen wir die personellen und finanziellen Ressourcen bereitstellen, um die (…) Radverkehrsanlagen auf 100 Kilometer pro Jahr zu steigern. Die Velorouten sollen zügig fertiggestellt werden und (…) mit den bezirklichen Radverkehrsnetzen verbunden werden. In der inneren Stadt („Ring 2 Plus“) wollen wir auf allen Nebenstraßen eine Priorisierung für Radverkehr, Fußgänger*innen und den ÖPNV bei der Verkehrsplanung. Darüber hinaus planen wir zahlreiche weitere Maßnehmen, wie den Ausbau von Fahrradabstellmöglichkeiten und Bike+Ride oder eine weitere Ausbaustufe für das StadtRAD.

Die Volksinitiative „Radentscheid“ war auf der ersten Stufe auf dem Weg zu einem Volksentscheid erfolgreich und hat ihr Anliegen um Verkehrsausschuss vorgestellt und mit den Mitgliedern des Ausschusses erörtert. (…)
Der Fahrradverkehr ist ein zentraler Baustein für die Gestaltung einer emissionsarmen Mobilität. Hamburg hat sich das Ziel gesetzt, den Anteil des Radverkehrs am wegebezogenen Modal Split in den 2020er Jahren auf 25 Prozent zu steigern.(…)
Folgende Maßnahmen sind dazu im Klimaplan vorgesehen bzw. werden teilweise schon umgesetzt:
· Umsetzung Veloroutenkonzept
· Radschnellwege planen und bauen
· StadtRad ausbauen und weiterentwickeln
· Förderprogramm für Lastenräder
· Programm für öffentliche Fahrrad-Abstellplätze
· Radfahrfreundliche Quartiere
· Anreize zur Steigerung der Innenstadtqualität und zum Verkehrsmittelumstieg durch weitere autofreie Zonen in der Innenstadt

Auch die CDU-Bürgerschaftsfraktion unterstützt den Ausbau der Fahrradinfrastruktur. Jedoch haben wir als Volkspartei alle Verkehrsteilnehmer mit ihren unterschiedlichen Mobilitätsbedürfnissen gleichermaßen im Blick. Die einseitige Förderung einer Mobilitätsform wird den Bedürfnissen in einer Großstadt nicht gerecht.

Wir teilen viele Forderungen des Radentscheids, (…) Andere Punkte sehen wir derzeit skeptisch. Deswegen werden wir den Radentscheid nicht vollständig und nicht sofort umsetzen.
Zur Ehrlichkeit gehört jedoch auch: Radfahren wird in Hamburg zwar einen kleinen Teil zur Senkung der CO2‐Emissionen beitragen können, der Schlüssel wird jedoch in der Vernetzung der Verkehrsträger und einem attraktivem ÖPNV liegen.

DIE LINKE hat zur Unterstützung des Radentscheids aufgerufen. Die Umverteilung des Straßenraums zugunsten der umweltfreundlichen Verkehrsmittel – Rad und Fuß neben Bus und Bahn – ist sofort anzugehen. Zusammen mit dem Ausbau des ÖPNV werden somit ausreichend Alternativen zur Nutzung des privaten Pkw geschaffen.

Wir wollen den Durchgangsverkehr in den Wohnquartieren deutlich einschränken und unser Konzept der autoarmen Innenstadt umsetzen. Zwischen dem Ring 1 und der Ost- West-Straße soll es keinen Durchgangsverkehr mehr geben. Der Kernbereich der Innenstadt rund um den Jungfernstieg wird für die Hamburger*innen und ihre Gäste reser- viert. Nach der Verkehrsberuhigung in der Innenstadt wollen wir auch weitere Bereiche innerhalb des Ring 2 und in den daran angrenzenden mehrstöckig bebauten Vierteln verkehrlich beruhigen.

Ja – Wir wollen in der Innenstadt mehr Aufenthaltsqualität und Raum für Fußgängerinnen und Fußgänger mit einem Netz von Flanierräumen und eine hervorragende Erreichbarkeit mit einem guten ÖPNV. (…)Wir wollen Anreize zur Steigerung der Innenstadtqualität und zum Verkehrsmittelumstieg durch weitere autofreie Zonen in der Innenstadt.

Diese Forderung ist illusorisch und würde an den Mobilitätsbedürfnissen der Menschen vollständig vorbeigehen. Wir setzen auf attraktive Angebote, um den Anteil des motorisierten Individualverkehrs langfristig zu verringern.

Wir meinen nicht, dass die Innenstadt von motorisiertem Individualverkehr „befreit“ werden muss. Wir halten Menschen für vernünftig genug, dass sie selbst entscheiden können, (…).
Autofreie Zonen können lokal unter bestimmten Bereichen eine städtebauliche Bereicherung sein, müssen aber gut durchdacht sein. Sie müssen mit allen Betroffenen abgestimmt sein, dürfen nicht zu Mehrbelastungen durch Ausweichverkehr führen und müssen durch entsprechende ÖPNV Angebote und mit unbürokratischen Ausnahmegenehmigungen (…) begleitet werden. (…)

Für die mit öffentlichen Verkehrsmitteln sehr gut erreichbare Innenstadt soll aus unserer Sicht der MIV soweit wie möglich verbannt werden. Menschen mit Beeinträchtigungen, Taxen, Lieferdienste und Fahrzeuge zu Ver- und Entsorgung werden weiterhin die Innenstadt anfahren können.

(…)Wir wollen sicherstellen, dass der Hamburger Flughafen seine zukünftige Entwicklung mit einem vom heutigen Niveau aus kontinuierlich absinkenden CO2- und Lärmbudget realisiert. (…) Schon jetzt arbeitet der Flughafen daran, seinen Betrieb am Boden klimaneutral bis 2022 zu gestalten. Aber auch der Flugverkehr muss CO2 einsparen. Derzeit forscht Airbus am Hamburger Standort an alternativen Triebwerken sowie synthetischen Treibstoffen. Das ist die Richtung in die der Flugverkehr zukünftig gehen muss und für die wir uns einsetzen werden.

Nein – Hamburg, Deutschland und die EU haben sich das Ziel gesetzt, 2050 Klimaneutralität zu erreichen.
Nein – weil nicht absehbar ist, ob 2035 bereits in ausreichendem Maß „synthetisches Kerosin“ hergestellt werden kann. Einsprechende Versuche im Zuge der vom BMWI geförderten sog. Reallabore laufen aber (…).

Der Flughafen Hamburg ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für unsere Stadt. Eine politisch verordnete Verringerung des Flugverkehrs würde lediglich zu einer Verlagerung, nicht aber zu einer Verringerung des Flugverkehrsaufkommens führen. Wir setzen auf den Ausbau des Schienenverkehrs, um den Anteil von Inlandsflügen zu verringern sowie auf die Entwicklung und den Einsatz von klimafreundlichen Treibstoffen.

Flugverkehr ist eine internationale Angelegenheit. Wir benötigen daher keine Vorschriften zur Reduktion des Flugverkehrs in Hamburg (…) sondern eine Reduktion der Emissionen insgesamt. Der innereuropäische Flugverkehr ist bereits im europäischen Emissionshandel eingebunden.(…) Sinnvoll wäre, durch entsprechende internationale Verhandlungen auch die weiteren Flüge in diesen Emissionshandel einzubeziehen. (…)
Lokal unterstützen wir das Ziel in Hamburg die Bodenabfertigung möglichst „klimaneutral“ zu gestalten. National unterstützen wir den Ausbau der Fernverkehrsverbindungen, (…) um eine klimafreundliche Alternative zum Fliegen auf Kurzstrecken zu schaffen.

Unbedingt. Auch den Flugverkehr will DIE LINKE radikal zurückdrängen. Flüge unter 600 km Entfernung soll es gar nicht mehr geben. Es muss ein striktes Nachtflugverbot am Hamburger Flughafen zwischen 22.00 und 06.00 Uhr geben, die wenig verbindliche Nachtflugbeschränkung reicht nicht aus.

Der Hamburger Hafen ist einer der großen CO2-Emittenten dieser Stadt. Bis heute fahren Schiffe mit Schweröl und Diesel und nutzen auch während ihrer Liegezeit am Hafen fossile Energieträger, um ihre Schiffe mit Strom zu versorgen. Wir haben uns bereits auf den Weg gemacht dies zu ändern. Statt mit Dieselmotoren sollen die Schiffe ihren Strombedarf künftig direkt mit Landstrom decken können. (…) Landstromanlagen wollen wir nicht nur für die Kreuzfahrtschiffe, sondern auch für die großen Containerschiffe einführen. (…) Nun geht es im nächsten Schritt darum, die Reedereien ins Boot zu holen und mit den anderen europäischen Häfen an einem Strang zu ziehen. Hierfür haben wir uns bereits im Frühjahr mit Rotterdam auf den Weg gemacht und als Bürgerschaft den Grundstein für eine Kooperation unter Hafenstädten gelegt.

Nein – weil abgesehen von Großseglern – noch keine entsprechende Antriebstechnik für Großschiffe zur Verfügung steht, um Schiffe klimaneutral zu fahren. Ob bis dahin in ausreichendem Maße synthetische Kraftstoffe zur Verfügung stehen, ist offen.

Die Hansestadt will Landstromanlagen für Kreuzfahrt-  und Containerschiffe errichten.(…) Deshalb haben wir beschlossen, bis 2022 für alle Kreuzfahrt- und Containerschiffe Landstromanlagen zu bauen. (…)
Für den Fall, dass Reedereien in der Zeit bis 2022 ihre Schiffe nicht umrüsten, um landstromfähig zu werden, ist eine Landstrompflicht anzudenken. Deshalb unterstützen wir schon jetzt die Initiative für eine EU-weite Einführung einer Abnahmepflicht für alternative Stromversorgungsangebote und die Reduzierung von Steuern und Abgaben, um Landstrom gegenüber Bordstrom konkurrenzfähig zu machen

Wenn exklusiv im Sinne des Begriffes „Ausschließlich“ gemeint ist, kann hier noch keine abschließende Position formuliert werden. Wir setzen uns als CDU-Fraktion für die Förderung und die Entwicklung von umweltfreundlichen Schiffsantrieben ein (siehe 50-Punkte-Plan) jedoch kann zum heutigen Zeitpunkt niemand verlässlich vorhersagen, wie sich die Schifffahrt in den nächsten 15 Jahren weiterentwickelt.

Die Schifffahrt ist wie der Flugverkehr international organisiert. Dementsprechend benötigen wir auch hier internationale statt lokale Lösungen, um effizient CO2‐Emissionen zu reduzieren.

Der Hamburger Hafen ist eine der stärksten Quellen für die Luftverschmutzung. Die Reedereien müssen zur Umrüstung auf weniger umweltschädliche Antriebe gezwungen werden – wie es zurzeit an der US- Westküste geschieht. Wir haben einen Zeithorizont in unseren Forderungen noch nicht genau definiert. Wir finden es unerlässlich, externe Stromanlagen für Überseeschiffe anzubieten und deren Nutzung zu forcieren. Kreuzfahrtschiffe müssen konsequent an den Landstrom angeschlossen werden. Außerdem muss es ein Sofortprogramm für Landstrom im Containerbereich geben. Nach einer Übergangszeit sollen Kreuzfahrtschiffe ohne Landstromnutzung nicht mehr in den nördlichen Hafen fahren dürfen. (siehe auch Drs. 21/11072)

Rund ein Viertel unseres Energiebedarfs geht auf den Gebäudesektor zurück. (…) Es ist unser Ziel, einerseits die energetische Sanierung voranzutreiben, aber auch die Strom- und Wärmeversorgung durch erneuerbare Energien zu ersetzen. Deswegen haben wir den Kohleausstieg beschlossen und wollen die Fernwärme noch vor 2035 klimaneutral machen. Mit dem neuen Hamburger Klimaschutzgesetz schaffen wir wichtige Vorschriften für die Modernisierung von Heizungsanlagen, z.B. ein Verbot für den Neueinbau von Ölheizungen und eine Verpflichtung zur Einbindung erneuerbarer Energien. Auch verbessern wir die Förderung für weitere Sanierungsmaßnahmen.

Der Klimaplan für Hamburg ist auf 2030 ausgelegt. Bis dahin gilt es 55% der CO2 Emissionen gegenüber 1990 einzusparen und bis 2050 klimaneutral zu werden. Für die Erreichung dieser Klimaziele muss der energetische Standard der Gebäude in Hamburg verbessert werden. (…) Als Stadt wollen wir mit gutem Beispiel vorangehen und den energetischen Standard der öffentlichen Gebäude, (…) schrittweise verbessern. Begonnen werden soll mit den Gebäuden, die energetisch am schlechtesten sind. Durch eine Studie über den wirksamsten und kostengünstigsten Weg der Gebäudesanierung wollen wir die besten Lösungen für die Wohnungsunternehmen und die Mieterinnen und Mieter finden. Für Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer, deren Häuser keinen hohen energetischen Standard aufweisen, wollen wir die Angebote einer niedrigschwelligen, aktivierenden, gebäudebezogenen Energieberatung ausbauen. (…) Weitere Maßnahmen Siehe Klimaplan, s. 27.

Die Forderung ist zu unkonkret formuliert. Selbst die öffentlichen Gebäude der Stadt Hamburg könnten aufgrund zeitlicher und finanzieller Restriktionen nicht innerhalb von 15 Jahren vollständig energetisch saniert werden. Sollte die Forderung sich sogar auf alle Gebäude Hamburgs beziehen, wäre dies selbst mit Zwangsmaßnahmen nicht zu erreichen, da es hierfür keine ausreichenden Arbeitsressourcen gäbe und die damit verbundenen Investitionen viele Eigentümer (und folglich auch Mieter) finanziell überfordern würde. Wir setzen auch hier auf kluge Anreize und wollen zudem die Potenziale durch die klimaintelligente Gebäudesteuerung ausnutzen.

Gerade im Bereich Wärme ließe sich viel CO2 einsparen. Es wäre deswegen wünschenswert, wenn möglichst viele Gebäude energetisch saniert werden würden. Angesichts des Sanierungsstaus und des Fachkräftemangels im Bausektor ist eine energetische Sanierung bis 2035 jedoch unrealistisch.

DIE LINKE spricht sich unbedingt für die umfassende energetische Sanierung von Bestandsgebäuden aus, (…). Allerdings geht DIE LINKE von einer warmmietenneutralen Sanierung aus, d.h., dass die Hauptlast die Hauseigentümer_innen (..) und der Staat (…) zu tragen haben, (…).
Für den Neubau will DIE LINKE, dass neue Wohnungen mindestens im Niedrigstenergiestandard gebaut werden sollen, öffentliche Gebäude grundsätzlich im Passivhausstandard.

Diese ist zweifelsohne erforderlich. Im Klimaplan haben wir bereits festgehalten, dass das derzeitige Förderprogramm weiterentwickelt und besser mit der Bundesförderung verzahnt werden soll. Weil Förderung erfahrungsgemäß aber nicht ausreicht, haben wir mit dem Klimaschutzgesetz auch Vorschriften für den Einsatz nachhaltiger Heizungssys- teme gemacht. All das wird aber nur seine volle Wirkung entfalten, wenn der Bund mit einem merklichen CO2-Preis nachlegt.

(…) Ziel muss es sein, bis 2030 mindestens 35 Prozent des Nutzwärmebedarfs über leitungsgebundene Wärmeversorgung zu decken.(…)
Potenziale für die Dekarbonisierung des zentralen, aber auch der restlichen Fernwärmesysteme stehen in Hamburg in Form von industrieller und gewerblicher Abwärme, oberflächennaher aber auch tiefer Geothermie, sonstiger Umweltwärme und nachhaltig erzeugter Biomasse zur Verfügung.
Zum anderen sind auf der Gebäudeseite energetische Sanierungsmaßnahmen anzustreben, (…) Effizienz und der vermehrte Einsatz erneuerbarer Energien bedingen einander. (…)
Darüber hinaus schreibt das KlimaschutzG in § 8 grundsätzlich ein Anschluss- und Benutzungsgebot für Fernwärme vor und untersagt weiterhin Nachtspeicherheizungen (§ 11), erklärt den Neuanschluss von Heizkesseln, die mit flüssigen fossilen Brennstoffen betrieben werden, nach dem 31. Dezember 2021 unzulässig (§12). Darüber hinaus wird der Senat ermächtigt, durch Rechtsverordnung Anforderungen an den Wärmeschutz zu stellen, (…) Die Rechtsverordnung muss Voraussetzungen für Ausnahmen enthalten. Sie kann auch besondere Regelungen für Quartierslösungen treffen.
§17 sieht zudem vor, beim Austausch oder dem nachträglichen Einbau einer Heizungsanlage (…) mindestens 15 v.H. des jährlichen Wärmeenergiebedarfs durch erneuerbare Energien zu decken.

Diese Forderung findet sich bereits im 50-Punkte-Plan der CDU-Fraktion wieder.

Eine Förderung von nachhaltigen Heizungssystemen gibt es bereits auf Bundesebene. Vor Ort halten wir eine zentrale Erstberatung für sinnvoll, um den komplizierten Förderdschungel zu verstehen.

Auch das befürwortet DIE LINKE. Priorität sollen in Zukunft bei allen Neubauten Solaranlagen und Sonnenkollektoren auf den Dächern haben. (…) Neue Quartiere sollen an Fernwärme- oder örtliche Nahwärmenetze angeschlossen werden, die regenerative Wärmequellen nutzen. Dezentrale Energienetze sollen der lokalen, nachbarschaftlichen Versorgung dienen.

Für eine wachsende Stadt wie Hamburg geht es nicht um die Frage nach Bestand oder Neubau. Denn jedes Jahr ziehen bis zu 30.000 Menschen hierher, die ein Zuhause suchen. Deswegen ist der Neubau unerlässlich. Neben der energetischen Sanierung des Gebäudebestands müssen wir zukünftig auch nachhaltiger bauen. Bis heute werden Neubauten daran bemessen, wie viel Energie sie verbrauchen. Nicht berücksichtig aber werden die Emissionen, die durch den Bau entstehen. (…) Das wollen wir ändern und nachhaltigere Baustoffe einsetzen. Deswegen wollen wir Gebäude zukünftig verstärkt in Holzbauweise errichten. (…)So werden jährlich allein durch Verwendung von Holzprodukten aus dem Waldzuwachs rund 14 Mio. Tonnen CO2 im Jahr gebunden.

Ja – § 22 des KlimaschutzG sieht die Verwendung klimafreundlicher Baustoffe bei öffentlichen Gebäuden vor.
Die Möglichkeit, Holz (…) zu verwenden, ist bei allen Bauvorhaben der Freien und Hansestadt Hamburg(…) zu prüfen, (…) soll soweit wie technisch möglich und wirtschaftlich verhältnismäßig, nachhaltig erzeugtes und zertifiziertes Holz verwendet werden, wenn dieses am Markt verfügbar ist.
Die Freie und Hansestadt Hamburg strebt innerhalb einer Übergangsfrist von fünf Jahren ab Inkrafttreten dieses Gesetzes an, das Bewertungssystem Nachhaltiges Bauen (BNB) auf Landesebene einzuführen (…)
Nein – auf Neubau von Wohnungen kann aufgrund der Lage auf dem Wohnungsmarkt nicht verzichtet werden.

Die Wirkungsweise der ersten Hälfte dieser Forderung ist unklar. Der Förderung des Einsatzes von nachhaltigen und klimafreundlichen Bausubstanzen stehen wir positiv gegenüber.

Im Prinzip Ja. Es ist sinnvoll, auch die „graue Energie“ die beim Bauen entsteht, in die CO2‐Bilanz einzubeziehen. Ob sich Neubau lohnt oder ein Abriss sinnvoller ist, entscheidet sich jedoch im Einzelfall und sollte deswegen nicht durch neue Vorgaben vorbestimmt werden. (…)
Ähnliches gilt für den Einsatz von nachhaltigen und klimafreundliche Bausubstanzen. Gerade weil in der Regel erst allmählich Folgewirkungen und die Gesamtökobilanz einzelner Materialien deutlich wird, verbieten sich technische Vorgaben für Baumaterialien.

Ja, dem stimmen wir zu. Im Unterschied zu anderen Parteien favorisiert DIE LINKE grundsätzlich die Sanierung des Bestandes vor Abriss und Neubau. Ausschlaggebend soll dafür neben sozialen Aspekten (Erhalt günstigen Wohnraumes) eine bei drohendem Abriss erstellte Ökobilanz sein. Fällt der Energieverbrauch bei der Neubauvariante höher aus als bei Sanierung, soll letzterer eindeutig Vorrang eingeräumt werden.

Die Energiestandards KfW40, Passivhaus und Plus-Energie-Haus haben in der Lebenszyklusbetrachtung die höchste Energieeinsparung und werden in Hamburg als Anreiz nochmal gesondert zzgl. zur KfW Förderung gefördert. Alle städtischen Wohnungsbaugesellschaften und öffentlichen Bauträger sollen zukünftig mindestens KfW 40 bauen. Bei nicht-öffentlichen Bauträgern lässt der Bund wenig Spielraum für zusätzliche Landesregelungen. Um diesen Standard auch bei nicht-öffentlichen Gebäuden durchzusetzen, müssen wir das Hamburger Bündnis für das Wohnen weiterentwickeln zu einem Bündnis für Wohnen und Klimaschutz.

Nein – Hamburg, Deutschland und die EU haben sich das Ziel gesetzt, 2050 Klimaneutralität zu erreichen.

Es gibt bereits klar definierte Standards für Neubauten. Eine weitere Verschärfung ist nicht sinnvoll. Wir beabsichtigen in diesem Kontext, mittelfristig Vorgaben für die klimaintelligente Steuerung von Gebäuden umzusetzen. Allein durch die intelligente Gebäudesteuerung kann bis zu 30 % Energie eingespart werden. Dieses Potenzial wurde vom derzeitigen Senat bislang noch nicht erkannt und findet sich daher auch nicht im aktuelle n Klimaplan wieder. Diesen Missstand wollen wir nach der Bürgerschaftswahl korrigieren.

Um Wohnen bezahlbar zu halten wollen wir in Hamburg kein „Draufsatteln“ auf bereits bestehende Vorschriften für Neubauten. Zudem muss es eine Verlässlichkeit bei den baulichen Standards geben. Ständige Abänderungen der energetischen Standards haben bereits die Investition in die Sanierung von Heizungsanlagen gebremst, welche oft einen langen Zeitraum benötigen, um sich amortisieren.
Sehr viel sinnvoller als die Abänderung technischer Vorgaben wäre es, möglichst schnell einen einheitlichen CO2‐Preis über die Ausweitung des Emissionshandels auf den Wärmesektor zu bekommen. (…)

Ja, daran arbeiten wir.