Klimapolitik hat nicht nur einen enormen Stellenwert für unsere Partei. Sie steht ganz oben auf unserer Agenda und das wird auch so bleiben.

Klimapolitik hat schon seit langer Zeit einen sehr hohen Stellenwert für uns. Der erste Masterplan Klimaschutz wurde schon 2013 von der SPD Hamburg verabschiedet, (…) Daran lässt sich erkennen, dass wir seit der Regierungsübernahme 2011 in Hamburg den Grundstein für eine erfolgreiche Klimaschutzpolitik legen (…). Seit 2012 haben wir die CO2-Emissionen in Hamburg jedes Jahr verringert. Darauf wollen wir aufbauen und schrittweise in allen Bereichen Klimaneutralität bis 2050 erreichen.
Die hohe Bedeutung der Klimapolitik lässt auch aus dem neuen Klimaplan und dem neuen Hamburgischen Klimaschutzgesetz ablesen. (…)

Der Klimawandel ist eine der großen Herausforderungen unserer Zeit. Auch Hamburg ist bereits heute davon betroffen. Daher hat der Klima- und Umweltschutz für uns hohe Priorität. Als christliche Partei ist die Bewahrung der Schöpfung eines unserer Kernanliegen. (…)

Der Schutz des Klimas ist eine der größten globalen Herausforderungen unserer Zeit, aber auch eine große Chance. Wenn wir anfangen radikal konsequent zu sein. Wir Freien Demokraten wollen den Null‐CO2‐Ausstoß so schnell es geht. (…)
Auf europäischer und Bundesebene wollen wir einen festen CO2‐Deckel und mit einem Klimakonzept, das die CO2‐Nutzung und ‐Speicherung fördert. (…) Dadurch können innovative Technologien entstehen, die wir auch weltweit zum Schutz des Klimas einsetzen und vermarkten können. (…)

Der ökologische Umbau unseres kapitalistischen Systems ist nötig, das sagen wir schon länger und dies Denken verbreitet sich zum Glück zunehmend auch in der Gesellschaft.

Die jüngsten Erkenntnisse aus dem Sonderbericht des IPCC sind alarmierend und es ist dringend angeraten, sie ernst zu nehmen.

Die SPD nimmt die Erkenntnisse und Forderungen aus der Klimawissenschaft sehr ernst und steht zu den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens. (…) Klimaschutz ist dann am schnellsten und wirksamsten zu erreichen, wenn die Politik alle mitnimmt und dabei Ökologie, Ökonomie und Soziales miteinander verbindet. (…)
Ausdruck unserer Sichtweise, wissenschaftliche Erkenntnisse als Grundlage für politische Entscheidungen heranzuziehen, ist auch die Einrichtung des Klimabeirates (…). Letztlich ist es die Aufgabe der Politik, aus den Erkenntnissen aus verschiedenen Bereichen, verbindliche Entscheidungen zu treffen. (…)

Es gibt verschiedene wissenschaftliche Belege dafür, dass der Klimawandel real ist.(…) Insbesondere zeitliche Fragen, lassen aber bei derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnissen große Lücken. (…)
Nur wenn kontinuierlich neu gewonnene Erkenntnisse auf die entsprechenden Maßnahmen zum Klima und Umweltschutz adaptiert werden und eine entsprechende Anpassung erfolgt, werden wir langfristig Erfolg bei der Erreichung unserer Klimaziele haben.

Die Klimaforschung der letzten Jahrzehnte hat uns gezeigt, dass der derzeitige Klimawandel eben nicht allein durch natürliche Ursachen und Schwankungen erklärbar ist, (…). Wissenschaftliche Debatten über Details von einzelnen Studien und Messergebnissen sowie unterschiedliche Prognosen über die konkreten Klimawandelfolgen ändern nichts an der Tatsache, dass die Menschheit den CO2‐Ausstoß massiv reduzieren muss.
Von Mindermeinungen abgesehen gibt es in Europa kein Erkenntnisproblem, dass es einen Klimawandel gibt. Die Herausforderung ist eher, eine Einigung über die Maßnahmen zu erzielen, (…).
Politik sollte stets wissenschaftliche Erkenntnisse bei ihrer Entscheidungsfindung berücksichtigen. (…)

Unbedingt, und gerade bei diesem Thema ist sich „die Wissenschaft“ ja auch weitgehend einig. Da es in dieser Frage einen breiten Konsens für konsequentes Gegensteuern und Handeln gibt, muss sich Politik verstärkt mit den wissenschaftlichen Erkenntnissen ernsthaft auseinandersetzen.

Wir haben in Hamburg beschlossen unsere CO2-Ziele zu erhöhen. Bis 2030 wollen wir nun 55% unserer Treibhausgase und bis 2050 mindestens 95% gegenüber dem Basisjahr 1990 einsparen. Weil ärmere Länder länger brauchen werden, um sich auf klimaneutrale Lösungen umzustellen und weil die Industrieländer bereits die meisten Emissionen verursacht haben, wollen wir in Hamburg noch schneller sein und versuchen, bereits 2035 die Klimaneutralität zu erreichen.

Wir setzen uns bewusst das erst kürzlich erhöhte ambitionierte Ziel, bis 2030 den CO2-Ausstoß gegenüber 1990 um 55 Prozent zu reduzieren. Und wir trauen uns zu, Hamburg bis 2050 klimaneutral zu gestalten.
(…) Als Instrument für die Erreichung der Ziele wird der aktuelle Klimaplan regelmäßig fortgeschrieben und von einer Klima-Lenkungsgruppe begleitet. (…)
Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es wichtig, auf dem Weg zur Klimaneutralität die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen und dabei die Wirtschaftskraft und gute Arbeitsplätze in unserer Stadt zu erhalten. (…) Klimaschutz soll nicht mit Verboten beginnen und mit Bürokratie verbunden werden, sondern einen produktiven Wettbewerb um die besten Ideen befördern. Klimaschutz kann die Lebensqualität in Hamburg weiter erhöhen und zugleich eine erfolgreiche industriepolitische Strategie sein. Es gibt zahlreiche Akteure in unserer Stadt, die sich seit vielen Jahren im Klimaschutz engagieren und für den technologischen Wandel arbeiten. Wir wollen diese Akteure in einem breiten Aktionsbündnis für den Klimaschutz zusammenbringen, um die besten Lösungsansätze zu entwickeln, die eine breite Akzeptanz in der Stadt erfahren. (…)

Wir wollen (…) die Aktivitäten in den Bereichen Hochwasserschutz, Regenwassermanagement und Stadtklima weiter vorantreiben. (…)

Statt uns dem Narrativ vom drohenden und unvermeidlichen Weltuntergang zu beugen, wollen wir die Chancen und die Potenziale nutzen, die sich durch die Anstrengungen für mehr Umwelt- und Klimaschutz ergeben. (…) Die vorschnelle Umsetzung radikaler Forderungen, lehnen wir entschieden ab. Konsequenter und nachhaltiger Klimaschutz darf nicht die Zerstörung des wirtschaftlichen und sozialen Fundamentes unserer Stadt oder unseres Landes zur Folge haben.(…)

Wir sind der Überzeugung, dass nicht durch Bevormundung und Verbote, sondern nur durch technische Innovationen, Anreize und Vorbilder der Weg hin zu wirksamem und nachhaltigem Klima- und Umweltschutz gelingen kann. Zentrale Voraussetzung zur Bewältigung dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe sind insbesondere Angebote umweltschonender Alternativen. Zu diesem Zweck haben wir als CDU ein umfassendes Umwelt- und Klimaschutzkonzept erarbeitet, das 50 Maßnahmen mit unterschiedlich starker Wirkung beinhaltet.

(…) Hamburgs wirkliches Potential im Klimaschutz liegt an ganz anderer Stelle: Als Forschungs‐ und Industriestandort hat Hamburg das Zeug zum Innovationsstandort Nr 1 bei Klimaschutztechnologien zu werden. Durch Investitionen in Forschung und praktischer Anwendung vor Ort kann die „Klimakrise“ so für Hamburg zur echten Chance werden. Die Stadt und ihre Unternehmen können selbst handeln und Vorbild bei der CO2‐Einsparung z.B. bei der Dämmung öffentlicher Gebäude sein. Weitere Möglichkeiten bestehen durch Förderung eines attraktiven ÖPNVs (…). Vor allem wird es in Hamburg aber um die Klimafolgenanpassung gehen (…).

Den Umstieg auf 100% erneuerbare Energieerzeugung und -versorgung bis spätestens zum Jahr 2035. (…) Grün für alle: Versiegelung stoppen – Artenvielfalt fördern, weil pflanzliches Grün die Grundlage allen Lebens ist. Ruhezonen fördern die Gesundheit und sind ein sozialer Treffpunkt. Sie bilden den Gegenpol zu Lärm und Hektik. Zudem bewirken weitere Verdichtungen durch Versiegelung von Grün- und unbebauten Flächen eine steigende Erwärmungen der Stadt. (…) DIE LINKE fordert an einer grundlegenden Verkehrswende und will den Verkehr in der Stadt nach dem Vorbild von Kopenhagen radikal umbauen. (…) Flugverkehr will DIE LINKE radikal zurückdrängen. Flüge unter 600 km Entfernung soll es gar nicht mehr geben. Es muss ein striktes Nachtflugverbot am Hamburger Flughafen zwischen 22.00 und 06.00 Uhr eingehalten werden.

Wir sind froh, dass das Thema Klimaschutz in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist. Lange Zeit haben wir allein für mehr Klima- und Umweltschutz gekämpft. Angesichts der schon heute sichtbaren Klimafolgen und auch -erkenntnisse hat sich weltweit eine Klimaschutzbewegung entwickelt. Das ist wichtig, damit Klimaschutz auf der Agenda aller politischen Parteien ganz oben steht. Besonders viel bewegt hat Fridays for Future, die den Klimaschutz in bisher nicht gekannter Breite auf die Straßen gebracht haben.

Die SPD Hamburg begrüßt zivilgesellschaftliches Engagement für das Gemeinwohl, solange es gewaltfrei bleibt. Das Engagement der Klimaschutzbewegung ist vor allem deshalb wichtig, weil es einerseits ein erhöhtes Bewusstsein für die Problematik in der Gesellschaft schafft, andererseits die in Teilen der Politik vorherrschenden Widerstände gegen eine soziale Klimapolitik aufbrechen kann.

Die Klimaschutzbewegung und deren Organisationen haben einen nicht unbedeutenden Teil dazu beigetragen, dass das Thema Klimawandel ins Zentrum des aktuellen öffentlichen Bewusstseins gerückt ist.(…) Diese darf jedoch auf keinen Fall dazu missbraucht werden, Panik zu erzeugen, Ängste zu schüren, die Gesellschaft zu spalten oder gar die Demokratie als Staatsform in Frage zu stellen.

Politik hat seit Jahrzehnten kein Erkenntnisproblem, sondern ist vielmehr in einem Dilemma, verschiedene Interessen und gesellschaftliche Ziele abzuwägen. (…) Global sind Bewegungen wie FFF deswegen vor allem eine große Chance, um in den Ländern, in denen es noch keine so ausgeprägte (…) Umweltpolitik gibt, einen Gesinnungswandel (…) zu befördern, (…). In Deutschland könnte durch das Erstarken der Umweltbewegung im Bereich Klimaschutz eine große Chance sein, dass sich Menschen ihres persönlichen Einflusses auf die CO2‐Emissionen stärker bewußt werden und ihre tägliches Leben entsprechend anpassen (…)

Kritisch sehen wir als Liberale, dass einige wenige versuchen, den medialen Erfolg der Klimaschutzbewegung zu nutzen, um ihre Vorstellungen einer teils totalitären Wirtschafts‐ und Gesellschaftsform zu etablieren. (…)Genauso wenig darf es jedoch dazu kommen, dass durch das Verhalten einiger weniger, eine (…) wertvolle Bewegung wie die Klimaschutzbewegung insgesamt diskreditiert wird. Deshalb gilt: Auch wenn wir einige Forderungen von FFF für den Klimaschutz kontraproduktiv halten und evtl. miteinander um die richtigen Mittel streiten werden, sehen wir die aktuelle Klimaschutzbewegung als Bereicherung der Umweltpolitik.

Wir begrüßen diese Initiativen sehr, ohne sie wäre die gesellschaftliche Debatte noch weiter zurück. Ohne den Druck aus zivilgesellschaftlichen Gruppierungen und Organisationen, die enge Zusammenarbeit mit ihnen und die breite gesellschaftliche Unterstützung wären z.B. unsere parlamentarischen Initiativen sofort zum Scheitern verurteilt.